Revidierte WTO/GATS-Dienstleistungsofferte: Chance für die Schweizer
Revidierte WTO/GATS-Dienstleistungsofferte: Chance für die Schweizer
Wirtschaft
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2005 die revidierte
Dienstleistungs-Offerte der Schweiz im Rahmen der
WTO/GATS-Verhandlungen genehmigt. Sie enthält u.a. Verbesserungen für
Maschinen-Installateure, Rechts-, Beratungs-, Informatik-, Umwelt- und
Finanzdienstleistungen sowie die Hochseeschifffahrt.
Die WTO/GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services)
sollen eine schrittweise Verbesserung des Marktzutritts und der
Nichtdiskriminierung beim Handel mit Dienstleistungen erreichen. Die
Schweiz hat ihre Anfangsofferte revidiert und namentlich u.a. in
folgenden Bereichen verbessert: Maschinen-Installateure, Rechts-,
Beratungs-, Informatik-, Umwelt- und Finanzdienstleistungen sowie der
Hochseeschifffahrt. Der Bundesrat strebt ein substanzielles
Verhandlungsresultat an, um neue Konzessionen von bedeutenden
Handelspartnern insbesondere in den Bereichen Bank- und
Versicherungsdienstleistungen, Logistikdienstleistungen,
Maschinen-Installateure und Beratung zu erlangen.
In der revidierten Offerte sind keine Verpflichtungen enthalten, welche
mit der geltenden Gesetzgebung im Bereich des service public auf Stufe
Bund, Kantone und Gemeinden unvereinbar wären, insbesondere nicht in
den Bereichen öffentlicher Verkehr, Spital- und Sozialwesen,
öffentliche Bildung, Kultur, öffentliche Abfallentsorgung und
Abwasserreinigung sowie Elektrizitätsverteilung. Den Eigenheiten
unserer Rechtsordnung im Bereich des service public sowie bezüglich
unseres föderalistischen Staatssystems wird somit vollständig Rechnung
getragen. Gleichzeitig hält sich die Schweiz an das Prinzip, nach
welchem a priori kein Sektor von den Verhandlungen ausgeschlossen
werden soll.
Die Schweiz tritt im GATS auf die Trinkwasserversorgung nicht ein, da
sie diese nicht als Dienstleistung betrachtet. Somit fällt die
Trinkwasserversorgung nicht unter den Anwendungsbereich des GATS.
Die GATS-Verhandlungen und die damit verbundenen Verbesserungen des
Marktzutritts für Dienstleistungen im Ausland sind von hoher
wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz: Im Dienstleistungssektor
wird jährlich ein Handelsbilanzüberschuss von 25 Milliarden Schweizer
Franken erwirtschaftet. Zudem sind in den letzten Jahren rund 80
Prozent der neuen Stellen im Dienstleistungssektor entstanden.
Die vom Bundesrat beschlossene revidierte Offerte wird heute bei der
WTO deponiert und auf der Webseite des seco veröffentlicht.
Christian Pauletto
seco, Welthandel / Dienstleistungen
Tel. 031 325 45 45
