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Weko untersagt Buchpreisbindung

Weko untersagt Buchpreisbindung

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 21. März 2005 den Sammelrevers
1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz
(Sammelrevers) untersagt. Die Weko kam zum Schluss, dass der
Sammelrevers nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt werden kann.

Beim Sammelrevers handelt es sich um ein Preisbindungssystem, bei
welchem sich die einzelnen Buchhändler verpflichten, die von den
Verlagen festgesetzten Endabnehmerpreise bei Verkauf der dem
Sammelrevers unterstellten Verlagserzeugnisse einzuhalten
(Buchpreisbindung). Rund 90% der in der Schweiz verkauften
deutschsprachigen Bücher unterliegen der Buchpreisbindung.

Die Weko erklärte den Sammelrevers ein erstes Mal am 6. September 1999
für unzulässig. Dagegen erhoben der Schweizer Buchhändler- und
Verlegerverband und der Börsenvereins des deutschen Buchhandels
Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Am 14. August 2002 hiess das
Bundesgericht die Beschwerden teilweise gut und wies den Fall zur
Neubeurteilung an die Weko zurück. Die Weko hatte zu prüfen, ob die
durch den Sammelrevers verursachte erhebliche
Wettbewerbsbeeinträchtigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt werden kann.

Geprüft wurde insbesondere, ob der geltende Sammelrevers zu einer
Erhöhung der Sortimentsbreite und -tiefe, zu einer höheren
Produktevielfalt oder zu einer Verbesserung des Vertriebs durch eine
höhere Verkaufsstellendichte und eine bessere Beratung führt. Die Weko
ist sich der kulturellen Besonderheit des Gutes Buch bewusst. Sie
stellte jedoch fest, dass die behaupteten positiven Wirkungen des
Sammelrevers nicht nachgewiesen werden konnten. Ob eine möglicherweise
erhöhte Verkaufsstellendichte bei fehlenden wirtschaftlichen
Rechtfertigungsgründen ausnahmsweise aus kulturpolitischen Gründen
wünschenswert wäre, darf nach dem Gesetz nicht von der Weko, sondern
nur vom Bundesrat berücksichtigt werden.

Walter Stoffel 079 436 81 49  Patrik Ducrey 031 324 96 78 079 345 01 44
patrik.ducrey@weko.admin.ch