Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Der Bundesrat unterstützt den Zusammenschluss der Swiss mit der Lufthansa


MEDIENMITTEILUNG

Der Bundesrat unterstützt den Zusammenschluss der Swiss mit der Lufthansa

22. Mär 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute an einer ausserordentlichen
Sitzung entschieden, das Angebot der Lufthansa an die Aktionäre der Swiss
anzunehmen. Der Bund gibt damit seinen Aktienanteil von 20% gegen einen
sogenannten Besserungsschein an die Lufthansa ab. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass eine Integration der Swiss in den Lufthansa-Konzern den
langfristigen verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen der
Schweiz am Besten genügt. Weiter werden Gespräche mit Deutschland geführt,
um die An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich zu überprüfen, mit dem
Ziel, innert Jahresfrist Lösungen zu finden.

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung verschiedene
strategische Alternativen der Swiss auf ihre Vereinbarkeit mit den
langfristigen Zielsetzungen des Bundesrats geprüft. Aus Sicht des Bundesrats
schafft der Zusammenschluss der Swiss mit der Lufthansa die günstigsten
Voraussetzungen für die langfristige Anbindung der Schweiz insbesondere an
den interkontinentalen Luftverkehr und für die Sicherung der
Luftfahrtinfrastruktur mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Mit der
Überführung der Swiss in eine dauerhafte und aussichtsreiche Partnerschaft
beendet der Bundesrat das zeitlich befristete Engagement für die Swiss in
Übereinstimmung mit den bei der Gründung formulierten Zielsetzungen.

Andere strategische Alternativen - insbesondere der Alleingang der Swiss -
sind aus Sicht des Bundesrats mit erheblichen Risiken für die langfristige
Luftverkehrsanbindung der Schweiz und für die damit verbundenen
Arbeitsplätze verbunden. Die Swiss wird in absehbarer Zukunft weiteres
Eigenkapital in Höhe von bis zu 600 Millionen Franken brauchen, um
notwendige Ersatzinvestitionen tätigen zu können. Investitionen in Wachstum
erhöhen den Mittelbedarf zusätzlich. Da der Bundesrat weitere finanzielle
Mittel an die Swiss bereits in seinem luftfahrtpolitischen Bericht
ausgeschlossen hat, dürften diese für die Zukunft der Swiss notwendigen
Mittel nur schwer beschafft werden können. Damit wäre aus Sicht des
Bundesrats eine weitere Redimensionierung der Swiss mit entsprechender
Auswirkung auf die Arbeitsplätze und das Streckennetz nicht auszuschliessen.

Die Vereinbarung mit der Lufthansa hingegen erlaubt es der Swiss, weiterhin
als eigenständige schweizerische Luftverkehrsgesellschaft zu bestehen.
Gleichzeitig wird die Lufthansa als industrieller Partner der Swiss das
gesamte unternehmerische Risiko tragen und in den attraktiven Schweizer
Markt investieren. Zeichen dafür ist die Absicht der Lufthansa, die Swiss
mit zwei zusätzlichen Langstreckenflugzeugen auszustatten. Auch das
Bekenntnis der Lufthansa zum Hub in Zürich und die verbesserten
Möglichkeiten für die die Flughäfen Genf und Basel im Lufthansa-Verbund ist
als günstig für den Standort Schweiz zu werten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereit erklärt, seinen
Aktienanteil gegen einen sogenannten Besserungsschein abzugeben. Je nach
Entwicklung der Lufthansa-Aktie wird der Bund damit in drei Jahren maximal
den Wert des Barangebots ausbezahlt erhalten; im ungünstigsten Fall erfolgt
keine Auszahlung. Auch die vom Bundesrat beauftragte Investmentbank NewSmith
Capital Partners beurteilt das Angebot der Lufthansa als angemessen und fair
(vgl. EFD-Rohstoff und separate Fairness Opinion).

Die Schweiz muss zudem mit verschiedenen Staaten bilaterale
Luftverkehrsabkommen über Landerechte neu aushandeln, damit künftig nicht
nur schweizerisch beherrschte Fluggesellschaften davon Gebrauch machen
können.

Da die Integration schrittweise erfolgen wird, wird eine unabhängige
Schweizer Stiftung den Übergang begleiten. Diese Stiftung wird die
getroffenen Vereinbarungen zwischen der Lufthansa und der Swiss begleiten
und sichern. Zur Wahrung der verkehrspolitischen Interessen der Schweiz
beansprucht der Bund eine eigene Vertretung im Stiftungsrat. Dazu hat der
Bundesrat das UVEK in Zusammenarbeit mit dem EFD und dem EVD beauftragt, dem
Bundesrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Gespräche mit Deutschland über An- und Abflugverfahren

Im weitern hat die Schweiz mit Deutschland nach intensiven Gesprächen den
Rahmen für das weitere Vorgehen zur Lösung der hängigen
luftverkehrspolitischen Probleme abgesteckt. Bundesrat Moritz Leuenberger
und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe haben sich auf folgende Punkte
geeinigt:

- Die Schweiz und Deutschland anerkennen, dass der Flughafen Zürich nach der
Übernahme der Swiss durch die Lufthansa als wettbewerbsfähiges
Luftverkehrsdrehkreuz betrieben werden soll.

- Die bereits laufenden Verhandlungen über einen Flugsicherungsvertrag
werden intensiviert, um kurzfristig zu einer Lösung zu kommen.

- Die Flugverfahren für den Flughafen Zürich werden bezüglich der
Möglichkeiten einer ausgewogenen Verteilung der An- und Abflüge überprüft.
Dabei bringen die Schweiz und Deutschland ihre Anliegen ein.

- Ziel ist es, zu diesen hängigen Problemen innert Jahresfrist Lösungen zu
finden.

Der Bund wird bei diesen Gesprächen die Kantone in geeigneter Form mit
einbeziehen.

Auskunft für Medienschaffende:
Dieter Leutwyler, Eidg. Finanzdepartment, Tel 031 322 60 86

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch