Die Schweiz begrüsst wichtigen Schritt im Hinblick auf die Stärkung der UNO

Bern, 2. Dezember 2004 Pressemitteilung Die Schweiz begrüsst wichtigen Schritt im Hinblick auf die Stärkung der UNO Die mit der Prüfung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen beauftragte hochrangige Gruppe hat dem UNO-Generalsekretär heute ihren Bericht und ihre Empfehlungen übergeben. Die Veröffentlichung dieses Berichts ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Reform und die Stärkung der UNO. Die Schweiz begrüsst die Bestrebungen zur Stärkung des multilateralen Systems und den konkreten Charakter der Empfehlungen. Sie stellt mit Befriedigung fest, dass die hochrangige Gruppe mehrere ihrer Ideen übernommen hat. Im Nachgang zur Diskussion über die Intervention im Irak und die Rolle der UNO ernannte Generalsekretär Kofi Annan im Herbst 2003 eine hochrangige Gruppe unter der Leitung des ehemaligen thailändischen Premierministers Anand Panyarachun. Diese Gruppe sollte die neuen friedens- und sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen prüfen und Empfehlungen zur Stärkung der kollektiven Handlungsinstrumente ausarbeiten. Die Schweiz begrüsst den nun veröffentlichten Bericht, der die Gültigkeit des durch die UNO-Charta geschaffenen Systems der kollektiven Sicherheit bestätigt und die Notwendigkeit multilateralen Handelns unterstreicht. Die Schweiz hat mehrere Beiträge geleistet, die die Arbeit der hochrangigen Gruppe direkt beeinflussten. Sie stellt mit Befriedigung fest: Ø Die Schlussfolgerungen des Expertentreffens, das die Schweiz im März 2004 zum Thema Recht auf Selbstverteidigung organisiert hatte, wurden übernommen: Laut dem Bericht ist eine Änderung oder Neuauslegung von Artikel 51 der UNO-Charta zur Erweiterung des individuellen Selbstverteidigungsrechts nicht wünschenswert. Ø Die Reform der UNO-Institutionen im Bereich der Menschenrechte wurde gebührend thematisiert, und der schweizerische Vorschlag eines Menschenrechtsrats wird als sinnvolle langfristige Reform erwähnt. Dies bestärkt die Schweiz, die Reflexion in Bezug auf diesen Vorschlag weiterzuführen. Nun müssen der UNO-Generalsekretär und die Mitgliedstaaten zum Bericht Stellung nehmen und entscheiden, wie die Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Weiterführung der Reformen. Sie wird die Empfehlungen sorgfältig prüfen und sich in den nächsten Monaten aktiv an der Diskussion über die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Massnahmen beteiligen. Der Bericht der hochrangigen Gruppe umfasst rund hundert konkrete Empfehlungen zu sämtlichen Herausforderungen und Bedrohungen, einschliesslich Armut, Umweltzerstörung und Pandemien. Besonderes Schwergewicht liegt gleichwohl auf der Sicherheit im klassischeren Sinne: Prävention und Beilegung von Konflikten, Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Der Bericht kann auf der Website der UNO eingesehen werden: http://www.un.org/secureworld/