Politische Diskussion tut der Schweiz gut

Bern, 05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der
vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das
Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine
notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang.

Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden
Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ist
überzeugt, dass die politische Auseinandersetzung über das Staatsverständnis
in der vergangenen Woche der Schweiz gut tut.

"Es ist Zeit, die Wertung des Begriffs Souveränität zu vertiefen", betont
Bundesrat Christoph Blocher. Aufgrund deren Ergebnisse müssten die Rollen
des Parlaments und des Bundesrates als Vertreter des Volkes klar und
transparent definiert werden. Um das Funktionieren aller Institutionen zu
gewährleisten, sei eine Erklärung zwischen allen möglichen Akteuren der
Demokratie (Volk, Parlament, Regierung) dringend notwendig.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031 322 40 90