Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung

Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung

Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den
Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf
die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen
politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die
Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven
Stellungnahmen zum Revisionsentwurf. Deshalb wird dieser bei der
Ausarbeitung der Botschaft weitgehend unverändert übernommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August vom Ergebnis der
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) Kenntnis
genommen. Gleichzeitig hat er das EVD beauftragt, bis Ende dieses
Jahres eine Botschaft vorzulegen.

Bei den Kantonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, fielen die
Reaktionen zur vorgeschlagenen Revision unterschiedlich aus. Eine
Mehrheit der Kantone unterstützt allerdings grundsätzlich sowohl die
Ziele als auch den Inhalt der Vorlage. Vereinzelt Kritik geäussert
wurde gegen das geplante Beschwerderecht der Wettbewerbskommission
(WEKO) und die Amtshilfe. Ablehnend bzw. überwiegend ablehnend stehen
der Revision die Kantone AR, FR, GE, TG, VD und VS gegenüber. Sie
befürchten insbesondere, dass sich mit der Öffnung des Marktzugangs
Personen in den betroffenen Berufen vermehrt in den Kantonen und
Gemeinden niederlassen könnten, deren Vorschriften am wenigsten streng
sind.

Die Revision stösst hingegen bei den grossen Parteien auf Zustimmung
(CVP, FDP, SP, SVP). Die CVP möchte bei der Öffnung des Marktzugangs
sogar noch weiter gehen, und die FDP verlangt, dass ein über das
Beschwerderecht hinausgehendes Verfügungsrecht der WEKO geprüft wird.
Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Revision, spricht sich
allerdings gegen das Beschwerderecht der WEKO aus. Auch die SP hat die
Revisionsvorlage überwiegend positiv aufgenommen. Auf Ablehnung stösst
die Vorlage einzig bei den Grünen.

Die meisten Spitzenverbände der Wirtschaft stimmen der Revision
vollumfänglich (namentlich economiesuisse, Schweizerischer
Bauernverband, Travail.Suisse) bzw. mehrheitlich (Schweizerischer
Gewerbeverband, Verband Freier Berufe) zu. Einzig der Schweizerische
Gewerkschaftsbund lehnt die Vorlage aufgrund grundsätzlicher Zweifel an
der Tauglichkeit des BGBM ab.

Bei den branchenspezifischen Organisationen reicht das Echo von
mehrheitlich zustimmend (namentlich Tourismus-Verband, Bauenschweiz)
bis ablehnend (namentlich Centre Patronale, GastroSuisse). Die Kritik
richtet sich dabei insbesondere gegen die Schritte zur Öffnung des
Marktzugangs.

Aufgrund der überwiegend positiven Aufnahme des Revisionsentwurfs wird
dieser bei der Ausarbeitung der Botschaft weitgehend unverändert
übernommen.

Boris Zürcher
GS EVD
 Tel. 031 322 20 14