Prioritäten der Schweiz an der 59. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Schweizer Delegation an der Debatte auf hoher Ebene

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN

Information

Bern, 25. August 2004

Pressemitteilung

Prioritäten der Schweiz an der 59. Session der Generalversammlung der
Vereinten Nationen und Schweizer Delegation an der Debatte auf hoher Ebene

An seiner Sitzung vom 25. August 2004 genehmigte der Bundesrat die
Prioritäten der Schweiz für die 59. Session der Generalversammlung der
Vereinten Nationen, die am 14. September 2004 in New York eröffnet wird,
sowie die Schweizer Teilnahme an der im Rahmen der Generalversammlung
abgehaltenen Debatte auf hoher Ebene. Anlässlich der Eröffnung der
Generalversammlung findet die offizielle Übergabe des Beitrittsgeschenks der
Schweiz an die UNO am Sitz der Organisation in New York statt.

Bundespräsident Joseph Deiss richtet sich am 21. September zu Beginn der
Debatte auf hohem Niveau an die Versammlung. Die Vorsteherin des EDA,
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, nimmt bei dieser Gelegenheit an
verschiedenen wichtigen Veranstaltungen teil und führt mit ihren zu diesem
Zeitpunkt in New York anwesenden Amtskollegen bilaterale Gespräche.

Am Vortag, dem 20. September 2004, übergibt  der Bundespräsident der UNO das
Beitrittsgeschenk der Schweiz. Traditionsgemäss überreichen neue Mitglieder
der Vereinten Nationen dem UNO-Hauptsitz in New York ein Beitrittsgeschenk.
Um Symbolik mit Nützlichem zu verbinden, hat sich der Bundesrat in
Rücksprache mit dem UNO-Generalsekretär für die Renovation repräsentativer
Räumlichkeiten (Saal GA-200) im UNO-Hauptgebäude in New York entschieden.

Die 59. Session der Generalversammlung bietet der Schweiz die Möglichkeit
zur Fortsetzung ihrer Tätigkeiten auf dem Weg zur Achtung der
allgemeingültigen Werte, an die sie glaubt, und zur Bekräftigung ihres
diesbezüglichen Engagements. Die Schweizer Delegation wird sich auf folgende
drei prioritäre Hauptachsen konzentrieren:

.          Die Fortsetzung der Reformbestrebungen im Hinblick auf eine
Stärkung der Rolle der UNO: Die Vereinten Nationen sind konstant vor
schwierige und komplexe Herausforderungen gestellt, insbesondere auf dem
Gebiet des Friedens und der Sicherheit auf internationaler Ebene, jedoch
auch sämtlicher Aspekte der nachhaltigen Entwicklung. Um die Organisation in
die Lage zu versetzen, diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde ein
Reformprozess in Gang gesetzt, den es weiterzuführen und zu konsolidieren
gilt. Die Schweiz wird sich in dieser Richtung einsetzen, insbesondere im
Zusammenhang mit den Ergebnissen der Arbeiten der Expertengruppe auf hoher
Ebene, die vom Generalsekretär mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für die
Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen betraut wurde, sowie auch bei der
Revitalisierung der Generalversammlung, der Reform der
Menschenrechtskommission und der im Bereich von Entwicklung und Umwelt
tätigen Organisationen.

.          Engagement für eine nachhaltige Entwicklung und die Folgearbeiten
und Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele: Die Schweiz teilt die
Zielsetzungen der UNO in ihrem Bestreben, einen Beitrag an den Aufbau einer
friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten. Unser Land
unterstützt die Folgearbeiten und Umsetzung der
Millenniums-Entwicklungsziele und setzt sich für eine nachhaltige
Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und umweltmässigen
Dimensionen ein.

.          Förderung der menschlichen Sicherheit: Die Schweiz setzt sich
aktiv für eine verbesserte Ausrichtung und Integration der Prioritäten der
UNO zugunsten von Tätigkeiten ein, welche die menschliche Sicherheit
betreffen, wie beispielsweise die Friedens- und Sicherheitsförderung durch
Rüstungskontrolle und Abrüstung, Förderung und Schutz der Menschenrechte,
humanitäre Politik und Schutz der natürlichen Ressourcen als Grundlage des
menschlichen Lebens.

Nebst diesen drei prioritären Achsen beteiligt sich die Schweiz wie gewohnt
aktiv an den Arbeiten des Plenums und der Kommissionen der
Generalversammlung zur Bearbeitung weiterer sektorieller und thematischer
Fragen wie z.B. der Rolle der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der
Terrorismusbekämpfung, der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen
Osten, der Ermunterung der UNO zu einer zentralen Rolle im Irak, der
sozialen Dimension der Globalisierung, der Prüfung der
Entwicklungstätigkeiten, der Verwendung der finanziellen Mittel der UNO, der
Sicherheit von Personal und Einrichtungen der UNO, der Unterstützung des
Internationalen Strafgerichtshofs, der zweiten Phase des Weltgipfels über
die Informationsgesellschaft (WSIS) sowie des Jahres des Sports im Dienste
von Frieden und Entwicklung.

Für weitere Informationen:

EDA, Politische Abteilung III, UNO-Koordination, Dominik Furgler,

Tel.: 031 322 35 32; Fax: 031 324 90 65; E-Mail:
dominik.furgler@eda.admin.ch