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Pressemitteilung

Bundesrat für Verwaltungsreform nach Mass

Der Bundesrat hat beschlossen, die künftige Verwaltungsreform schrittweise und in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Klausur vom 18.August 2004 im Berner Von-Wattenwyl-Haus einen Ausschuss gebildet, dem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz angehören. Dieses Gremium soll die Arbeiten steuern.

Das Parlament hatte die Rückweisung der Staatsleitungsreform an den Bundesrat mit dem Auftrag verbunden, neue Vorschläge zu unterbreiten. Der Bundesrat stellte deshalb in der Legislaturplanung 2003-2007 die Prüfung einer Reform der Bundesverwaltung in Aussicht. Mitte Juni 2004 beauftragte er die Bundeskanzlei, verschiedene Varianten für eine Verwaltungsreform zum Entscheid vorzulegen. Diese wurden nun in der Klausursitzung vom Mittwoch Abend diskutiert; gleichzeitig wurden die weiteren Schritte festgelegt.

Ziele der Verwaltungsreform sind für den Bundesrat eine effiziente Verwaltung und Erleichterungen in der Führung durch klare Strukturen und möglichst einfache Prozesse.

Der Bundersrat hat sich dabei für ein pragmatisches Vorgehen entschieden; so sollen die einzelnen Module der Verwaltungsreform sauber vorbereitet, klar strukturiert und integral zum Abschluss gebracht werden. Dabei ist stets abzuklären, welche departementalen und interdepartementalen Verwaltungsprozesse zentral und welche dezentral gesteuert werden sollen. Dabei will der Bundesrat alle neu einzuleitenden Arbeiten auf die bereits laufenden respektive geplanten Reformprojekte abstimmen und eine Übersteuerung des Systems vermeiden.

Etliche Reorganisations- und Reformprojekte, die Veränderungen in der Bundesverwaltung bringen, sind bereits heute in Arbeit oder in dieser Legislaturperiode geplant: die Aufgabenverzichtsplanung Bund als Teil des Entlastungsprogramms 2004, eine erneute Überprüfung aller Bundessubventionen gemäss Subventionsgesetz, die Umstellung von rund 10 weiteren Bundesämtern auf das Steuerungsmodell FLAG, das Projekt „Neues Rechnungsmodell des Bundes“, der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen oder die Evaluation der Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts auf die Institutionen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

18. August 2004

Für Rückfragen:

André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie

Tel. 031 322 38 90