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Bundesrat beschliesst schuldenbremsekonformen Voranschlag 2005 und heisst Planungsbeschluesse fuer das Entlastungsprogramm 2004 gut


MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat beschliesst schuldenbremsekonformen Voranschlag 2005 und
heisst Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 gut

30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten Sitzung vor der
Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 und die notwendigen
Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04)
verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden
Franken ab. Mit dem EP 04, bestehend aus gezielten Ausgabenkürzungen und
Mehreinnahmen, sowie einer Aufgabenverzichtsplanung soll sichergestellt
werden, dass das von der Schuldenbremse geforderte
Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 2007 erreicht wird.

Bei der Bereinigung des Voranschlags 2005 hat der Bundesrat die
Beschlüsse vom 10. Juni weitestgehend bestätigt. Für ein
schuldenbremsekonformes Budget braucht es Massnahmen im Umfang von rund
930 Millionen. Im Zentrum stehen gezielte Ausgabenkürzungen in allen
Departementen in der Höhe von rund 600 Millionen (Details in Beilage 1).
Im weiteren sind Einsparungen bei den Sach- und Investitionsausgaben des
Bundes und beim Personal nötig (Einsatzprämie statt Teuerungsausgleich
für das aktive Personal, kein Teuerungsausgleich für die Rentner).
Daraus resultieren Entlastungen von rund 240 Millionen. Einnahmenseitig
soll die im Grundsatz bereits beschlossene Tabaksteuererhöhung um 50
Rappen/Paket statt in zwei Schritten in einem Schritt vollzogen werden.
Dies bringt 2005 Mehreinnahmen von rund 80 Millionen.

Der Voranschlagsentwurf weist somit bei Einnahmen von 50,7 Milliarden
und Ausgaben von 52,5 Milliarden ein den Vorgaben der Schuldenbremse
entsprechendes Defizit von 1,8 Milliarden aus. Gegenüber dem Voranschlag
des laufenden Jahres wachsen die Einnahmen um 5,5 Prozent und die
Ausgaben um 2 Prozent, dies bei einem angenommenen Wachstum des
nominalen BIP um 3,3 Prozent. Dennoch bleibt es möglich,
ausgabenpolitische Prioritäten zu setzen: Der Bereich der Sozialen
Wohlfahrt und die Kredite der Botschaft für Bildung, Forschung und
Technologie weisen ein Wachstum von knapp vier Prozent auf. Auch der
Verkehr verzeichnet noch eine leichte Zunahme. Die Aufgabengebiete
Landesverteidigung, Landwirtschaft und Beziehungen zum Ausland sind
hingegen rückläufig.

Weitgehend bereinigt sind auch die Planungsbeschlüsse zum
Entlastungsprogramm 2004 (EP 04). Dieses ist nötig, um bis 2007 die
strukturellen Defizite gänzlich zu beseitigen. Es setzt im wesentlichen
auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat bis 2007 gezielte Kürzungen
von rund 1,5 Milliarden beschlossen hat. Diese bewegen sich im
wesentlichen in den gleichen Bahnen wie die Kürzungen im Voranschlag.
Auf der Einnahmenseite sieht der Bundesrat von einer Erhöhung der
Alkoholsteuer ab. Stattdessen hat er eine Verstärkung der
Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer und der Direkten Bundessteuer
beschlossen. Von dieser Massnahme werden Mehreinnahmen in der Höhe von
100 Millionen erwartet.

Hinzu kommt die bereits am 10. Juni beschlossene
Aufgabenverzichtsplanung (AVP), welche im Eigenbereich des Bundes
ansetzt und die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben bis 2008 um 5
Prozent senken soll. Zusammen mit den übrigen Bereinigungsmassnahmen im
Funktionsbereich resultieren daraus Einsparungen von circa 270 Millionen.

Mit diesen beiden Paketen (EP 04 und AVP) kann der Haushalt bis 2007 um
rund 1,9 Milliarden entlastet werden. Er sollte sich damit strukturell
wieder im Gleichgewicht befinden.

Die Departemente haben vom Bundesrat gleichzeitig den Auftrag erhalten,
die Planungsbeschlüsse des EP 04 in den kommenden Wochen weiter zu
konkretisieren. Nach den Sommerferien sollen die Konsultationsgespräche
mit den Kantonen und Sozialpartnern aufgenommen werden. Die Botschaft
zum EP 04 wird noch diesen Herbst verabschiedet werden.

Beilage:
Sanierung des Bundeshaushaltes 2005-2007 (pdf, 10 kb)

Auskunft für Medienschaffende:
Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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