28.05.2004 - Bundesrat Merz trifft =?ISO-8859-1?Q?Personalverbä?= =?ISO-8859-1?Q?nde?=

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat Merz trifft Personalverbände

28. Mai 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute mit den
Personalverbänden des Bundes über die Sanierung des Bundeshaushaltes und
deren Auswirkungen auf das Bundespersonal diskutiert.

Ein erstes Treffen zwischen den Sozialpartnern des Bundes fand im
Februar statt. Während es damals um das gegenseitige Kennenlernen und
eine allgemeine Aussprache ging, sind heute konkrete Fragen besprochen
worden.

Einigkeit besteht zwischen den Verbänden und dem EFD über die
Grundsätze, nach denen der bevorstehende Personalabbau in der
Bundesverwaltung erfolgen soll. Durch eine Intensivierung des
bundesinternen Arbeitsmarktes sollen Entlassungen nach Möglichkeit
vermieden werden. Die Personalverbände arbeiten im Rahmen des Projekts
Umbau mit Perspektiven an der Verwirklichung dieses Zieles mit. Das EFD
wird dem Bundesrat beantragen, die Grundsätze in einer Verordnung
rechtlich zu verankern beziehungsweise zusammenzufassen.

Diskutiert wurde ausserdem über den Personalvoranschlag des Bundes für
das Jahr 2005 und über die künftige Entwicklung der beruflichen Vorsorge
des Bundespersonals. Hier bestehen unterschiedliche Vorstellungen,
welche die Verbände und Merz offen darlegten. Der Vorsteher des EFD wies
insbesondere darauf hin, dass ohne einen weiteren Sparbeitrag des
Personals ein schuldenbremsekonformer Voranschlag 2005 nicht zu
erreichen sei. Sowohl über die Personalausgaben wie über die berufliche
Vorsorge bleiben die Verbände und die Bundesverwaltung im Gespräch.

Ein nächstes Treffen der Verbände mit Bundesrat Merz ist für August 2004
vereinbart worden.

Auskunft für Medienschaffende:
Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, 031 322 62 52
Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, 031 324 95 42

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