Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz

Der Bundesrat hat beschlossen, das Sicherheitsabkommen der ESA (Europäische
Weltraumorganisation) zu unterzeichnen. Das Sicherheitsabkommen hat zum
Ziel, den Austausch und Schutz von klassifizierten Informationen zwischen
der ESA und den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten untereinander zu
regeln.

Die ESA hat von ihren Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, den
Auftrag erhalten, verschiedene Programme in den Bereichen
Weltraum­wissenschaft, Trägerraketen, bemannte Raumfahrt, Erdbeobachtung,
Telekommunikation und Satellitennavigation zu entwickeln und umzusetzen.
Dabei wird eine wachsende Anzahl von Programmen in Partnerschaft mit anderen
Institutionen durchgeführt, wie zum Beispiel mit der Europäischen Union
(EU). Diese Programme können sensitive bzw. klassifizierte Informationen im
Bereich Sicherheit beinhalten, da duale, d. h. zivile und militärische,
Anwendungen daraus resultieren können.

Dies ist der Fall beim aktuellen Satellitennavigationsprogramm Galileo,
einem Gemeinschaftsprojekt der ESA und der EU sowie weiterer Partner.
Insbesondere das Galileo-Projekt erfordert einen besonderen
Sicherheitsrahmen in den Bereichen Informationsklassifizierung, Zugang zu
Informationen und Zertifizierung. Durch die Unterzeichnung des
Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz wird dieser Rahmen
geschaffen. Es ermöglicht den gleichberechtigten Informationsschutz
und -verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten der ESA.

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Auskunft:

Büro für Weltraumangelegenheiten SSO, Daniel Neuenschwander, Tel. 031 324 10
72

Direktion für Sicherheitspolitik DSP, Markus Hungerbühler, Tel. 031 325 03
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