Expertentreffen in der Schweiz zum Selbstverteidigungsrecht und zur Rolle der UNO

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information Pressemitteilung Infolge der Irakkrise ernannte der UNO-Generalsekretär eine hochrangige Gruppe, die Empfehlungen zur Stärkung der kollektiven Massnahmen ausarbeiten soll. Als Beitrag zu deren Arbeit organisiert die Schweiz am 29. und 30. März 2004 in Genf ein Expertentreffen zum Thema Selbstverteidigungsrecht, wie es in Artikel 51 der UNO-Charta anerkannt wird. Dabei geht es namentlich um die Frage, wie sich das Selbstverteidigungsrecht zum multilateralen Sicherheitssystem verhält. Das Expertentreffen soll einen Diskussions-beitrag im Hinblick auf eine Stärkung der Rolle und Autorität der UNO leisten. Die Irakkrise hat verschiedene Fragen hinsichtlich der Rolle der multilateralen Institutionen aufgeworfen. Der Generalsekretär der UNO ernannte im Oktober 2003 eine hochrangige Gruppe ("UN high-level Panel on Threats, Challenges and Change"), die die vorrangigen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen prüfen und Empfehlungen ausarbeiten soll, um das multilaterale Vorgehen zu stärken. Um einen Beitrag zur Arbeit dieses Panels zu leisten und ihm die Erfüllung seines Mandats zu erleichtern, bot die Schweiz dem UNO-Generalsekretär an, ein Expertentreffen zu Artikel 51 der UNO-Charta und zur Rolle der UNO zu organisieren. Artikel 51 der UNO-Charta regelt das Recht auf Selbstverteidigung als einzige Ausnahme des allgemeinen Verbots der Gewaltanwendung ohne vorherige Zustimmung des Sicherheitsrats. Am Expertentreffen in Genf soll die Tragweite des Selbstverteidigungsrechts unter dem Blickwinkel der neuen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen beleuchtet werden. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Reflexion über die Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle und Autorität der UNO geleistet werden, damit Situationen, in denen ein Staat die einseitige Gewaltanwendung unter Berufung auf sein Selbstverteidigungsrecht für notwendig erachtet, möglichst vermieden werden können. Das Expertentreffen wird von Prof. Nicolas Michel, Rechtsberater des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, geleitet und vereint rund 20 hochrangige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Völkerrecht, Diplomatie, Sicherheitspolitik und Militärstrategie. Die Experten nehmen in persönlicher Eigenschaft und nicht als Vertreter ihres Landes teil. Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Expertentreffens werden dem vom UNO-Generalsekretär eingesetzten Panel zur Kenntnis gebracht. Am Mittwoch, dem 31. März 2004, findet um 10.30 Uhr im Saal 18 des Centre international de conférences in Genf ein Point de presse statt. Weitere Informationen: EDA, Information, Marie-Marceline Kurmann, Tel. 031 323 15 13 (Montag) Linda Shepard, Tel. 079 544 48 16 (Mittwoch)