Ermordung von Scheich Ahmad Yassin und Situation in Gaza

Bern, 22. März 2004

Pressemitteilung

Ermordung von Scheich Ahmad Yassin und Situation in Gaza

Das EDA verurteilt in aller Schärfe die Ermordung heute von Scheich Ahmad
Yassin, Mitgliedern seiner Entourage und von Passanten in Gaza. Ein solcher
Akt, der dem humanitären Völkerrecht, das Exekutionen ohne Urteil der Justiz
verbietet, widerspricht, trägt zur weiteren Verschärfung und Fortsetzung des
Teufelskreises der Gewalt bei.

Das EDA beobachtet mit grosser Besorgnis die Entwicklung der Situation in
Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist höchst beunruhigt
über die zivilen Opfer, die die Operationen der israelischen
Sicherheitskräfte fordern. Während das EDA deutlich den Terrorismus
verurteilt und das Recht der israelischen Regierung anerkennt, die zum
Schutz seiner Bevölkerung gegen Selbstmordattentate notwendigen Massnahmen
zu ergreifen, ruft das EDA die israelische Regierung dazu auf, die
Prinzipien der Angemessenheit und der Unterscheidung stets einzuhalten sowie
alle Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, die palästinensiche zivile Opfer
vermeiden.

Das EDA appelliert an alle betroffenen Parteien, das humanitäre Völkerrecht
vollständig anzuwenden und sich aller Handlungen zu enthalten, die die
Gewaltspirale weiter alimentieren. Es wiederholt, dass die Wiederaufnahme
des Dialogs den einzig akzeptablen Weg darstellt für eine dauerhafte und
gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.