BR Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft (21.01.04)

 Bundesrat Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft

Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den
US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn
empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der
Rechtshilfe.

Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren sich einig, dass die
Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus nach wie vor gegeben ist, wie die
Anschläge in Riad und in Istanbul gezeigt hätten. Die internationale
Zusammenarbeit und der Informationsaustausch seien wichtig für die
Verfolgung und Verhinderung von Anschlägen. John Ashcroft dankte der Schweiz
für die gute Zusammenarbeit im Nachgang zu den Attentaten vom 11. September
2001.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Beide Amtskollegen unterstrichen die Wichtigkeit, die Finanzierung des
Terrorismus zu bekämpfen. Die USA haben ihre Anstrengungen darin verstärkt.
Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass die Schweiz dafür gewappnet sei
und das Bankgeheimnis keinerlei Hindernis für eine Verfolgung darstelle. Die
Minister stimmten darin überein, dass die gemeinsamen Anstrengungen gegen
die Terrorismusfinanzierung zielstrebig weiterverfolgt werden müssen.
Zusätzlich sind wirksame Rechtsverfahren notwendig, damit Personen, die zu
Unrecht verdächtigt worden sind, ihre Rechte wahrnehmen könnten.

Dialog in Fragen der Justiz

Die beiden Minister hoben die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden
Ländern bei der Justiz und der Rechtshilfe hervor. Sie unterhielten sich
über die Auswirkungen der amerikanischen Gesetzgebung auf ausländische
Firmen und Privatpersonen und kamen überein, den Dialog über diese Frage
fortzusetzen. Bundesrat Blocher dankte seinem Amtskollegen für die jüngsten
konstruktiven Gespräche zwischen den beiden Ministerien, bei welchen sich
eine gemeinsame Lösung bezüglich der Revisionsaufsicht abgezeichnet hat.

Der EJPD-Vorsteher wurde unter anderem begleitet von Bundesanwalt Valentin
Roschacher, Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz
sowie Urs von Däniken, Vizedirektor des Bundesamts für Polizei.

 Weitere Auskünfte:

Christoph Pappa, Diplomatischer Berater, Tel. 079 292 42 79