Finanzkraft der Kantone neu festgelegt
MEDIENMITTEILUNG
Finanzkraft der Kantone neu festgelegt
05. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Finanzkraft der Kantone für
die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt. Die Finanzkraft ist das zentrale
Element des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Je schwächer die
Finanzkraft eines Kantons, um so höher fallen die Bundesbeiträge und die
Kantonsanteile an Bundeseinnahmen aus. Das bestehende Finanzausgleichsregime
und der damit verbundene Finanzkraftindex werden bis zur Inkraftsetzung der
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (NFA) beibehalten.
Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Kantone
Wie in den vergangenen Jahren berechnet sich der Finanzkraftindex aus den
vier Masszahlen Volkseinkommen, Steuerkraft, Steuerbelastung und Berggebiet.
Die beiden ersten Masszahlen bringen die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kantone zum Ausdruck und werden mit dem Faktor 1,5
auch stärker gewichtet als die anderen zwei Masszahlen. Die Masszahl
Steuerbelastung berücksichtigt sowohl die steuerliche Leistungsfähigkeit als
auch die Belastung der Kantone durch die zu erfüllenden Aufgaben. Bei der
Masszahl Berggebiet werden die Zusatzlasten eines Gebirgskantons
einkalkuliert.
Finanzkraft 2004/05
Die Finanzkraft 2004/2005 ist im Vergleich zur Finanzkraftperiode 2002/2003
bei neun Kantonen höher, bei 14 Kantonen tiefer und somit bei drei Kantonen
(NW, SG und VS) gleich geblieben. Acht Kantone weisen eine um 1 bis 3 Punkte
abweichende Finanzkraft auf, bei 10 Kantonen sind es zwischen 4 und 8
Punkten. Bei den verbleibenden fünf Kantonen ist die Veränderung mit 9 und
mehr Punkten beträchtlich. Nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die neu
berechnete Finanzkraft der Kantone (Schweiz = 100), die Differenz zur
Vorperiode sowie die Einteilung der Kantone in Gruppen.
Kantone Index
Finanzstarke Kantone
Zug 227 (+11)
Basel-Stadt 166 (-7)
Zürich 157 (-3)
Genf 155 (+14)
Nidwalden 129 (--)
Mittelstarke Kantone
Schwyz 117 (+5)
Basel-Landschaft 116 (-4)
Aargau 105 (+8)
Schaffhausen 98 (-9)
Waadt 95 (+1)
Tessin 85 (+3)
Thurgau 80 (-3)
St. Gallen 80 (--)
Glarus 77 (-5) S
olothurn 76 (-6)
Appenzell I.Rh. 66 (+4)
Graubünden 63 (-14)
Luzern 63 (-4)
Appenzell A.Rh. 61 (-2)
Finanzschwache Kantone
Bern 58 (+1)
Neuenburg 56 (+1)
Uri 51 (-13)
Freiburg 45 (-6)
Jura 33 (-1)
Obwalden 30 (-5)
Wallis 30 (--)
Verschiebungen in den Finanzkraftgruppen
Zwischen den Finanzkraftgruppen ergeben sich zwei Verschiebungen. Der Kanton
BL steigt in die Gruppe der mittelstarken Kantone ab, und der Kanton UR
gehört neu wieder zur Gruppe der finanzschwachen Kantone.
Die Kantone GE (+14) und ZG (+11) verzeichnen die grössten Zunahmen. Die
deutlichsten Abnahme weisen mit 14 Punkten der Kanton GR, mit 13 Punkten der
Kanton UR und mit 9 Punkten der Kanton SH auf.
Die Abweichungen sind sowohl auf Änderungen bei der Masszahl Volkseinkommen
als auch bei den Masszahlen Steuerkraft und Steuerbelastung zurückzuführen.
Die Neuberechnung der beiden Masszahlen Steuerkraft und Steuerbelastung hat
für bestimmte Kantone ebenfalls einen nicht unbedeutenden Einfluss. Bei der
Masszahl Steuerkraft verzeichnet der Kanton GE mit Abstand die grösste
Zunahme, gefolgt von den Kantonen Tessin und Schwyz. Betrachtet man die
restlichen Kantone, stellt man fest, dass 15 Kantone eine negative Differenz
zur Vorperiode aufweisen. Bei der Masszahl Steuerbelastung weisen vor allem
die Kantone SZ, GE und TI deutlich höhere Werte auf, während diese bei den
Kantonen UR, OW und GR deutlich gesunken sind.
Finanzielle Auswirkungen für die Kantone
Die Finanzkraft der Kantone findet Anwendung bei den Bundesbeiträgen, den
Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen, beim Reingewinn der SNB sowie bei den
Kantonsbeiträgen an die AHV und IV. Die finanziellen Auswirkungen der neuen
Finanzkraft auf die Kantone wurden anhand der Zahlungen des Jahres 2002
simuliert. Mit einem negativen Saldo von 88 Franken je Einwohner erleidet
der Kanton AI die grösste Einbusse. Dahinter folgen AG (-79) und TI (-56).
Die höchsten positiven Saldi ergeben sich bei den Kantonen GR (+288), UR
(+253), OW (+111) und FR (+100). Für den Bund würde sich bei identischem
Ausgabeverhalten eine geschätzte Mehrbelastung von etwa 10 Millionen Franken
ergeben.
Zukünftige Änderungen
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen (NFA) wird den Finanzausgleich auf eine völlig neue Basis
stellen. In diesem Rahmen wird auch der Finanzkraftindex einer grundlegenden
Reform unterzogen und eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes mit
sich bringen. Die Inkraftsetzung der NFA wird frühestens im Jahr 2007
erwartet und wird sich somit auf die kommende Finanzkraftperiode 2006/07
auswirken.
Auskunft:
Pierre Chardonnens, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: (031) 322 60 22
André Schwaller, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: (031) 322 60 89
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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