Der Bundesrat verabschiedet den Bericht "Modelle zu einem garantierten Mindesteinkommen - Sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen"

Bern, 15. Oktober 2003

Der Bundesrat verabschiedet den Bericht "Modelle zu einem garantierten
Mindesteinkommen - Sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen"

Der Begriff "garantiertes Mindesteinkommen" (GME) bezeichnet eine breite
Palette von Modellen der sozialen Sicherheit, die sich in Zweck und
Gestaltung unterscheiden. Eine Vielzahl theoretischer Studien, aber auch
verschiedene praktische Erfahrungen bereichern die GME-Debatte seit
Jahrzehnten.

Im Juni 2000 überwies der Nationalrat eine Motion in der Form eines
Postulats. Diese Intervention verlangte einen Bericht, «der die sozialen und
ökonomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines existenzsichernden
Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, garantiertes Minimaleinkommen,
existenzsichernde Ergänzungsleistungen usw.) darlegt und aufzeigt, in wie
weit sie geeignet sind, den wachsenden Disparitäten in der Gesellschaft
entgegenzuwirken».

Der vom Bundesrat in Erfüllung des Postulats vorgelegte Bericht ist eine
Literaturrecherche, die das Büro BASS (Bern) im Auftrag des Bundesamtes für
Sozialversicherung erarbeitet hat. Der Bericht bietet eine vollständige
Bewertung der Modelle anhand bestimmter Kriterien: Wirksamkeit bei der
Verminderung von Armut, Auswirkungen auf Arbeit und Einkommen,
Kompatibilität mit bestehenden Institutionen usw. Der Vergleich zeigt, dass
alle Grundmodelle für die Realisierung eines garantierten Mindesteinkommens
mit spezifischen Schwierigkeiten verbunden sind. Die Autoren weisen
insbesondere auf den grundlegenden Konflikt zwischen Armutsbekämpfung und
Arbeitsanreizen hin.

Die Studie beinhaltet eine umfassende analytische Literaturliste mit rund
200 Hinweisen.

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Auskünfte:                   031 322 42 31

Géraldine Luisier Rurangirwa

Bundesamt für Sozialversicherung