Kostendruck prägt 7. langfristiges Bauprogramm für die Nationalstrassen

MEDIENMITTEILUNG Kostendruck prägt 7. langfristiges Bauprogramm für die Nationalstrassen Die angespannte Situation der Bundesfinanzen schlägt sich im 7. langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen nieder. Die Budgetkürzungen und das Entlastungsprogramm stehen steigenden Forderungen aus den Kantonen gegenüber. Durch eine Priorisierung von Neu- und Ausbauprojekten wird im nun vom Bundesrat gutgeheissenen 7. langfristigen Bauprogramm das vorhandene Geld so effizient wie möglich eingesetzt. In vielen Kantonen kommt es dadurch jedoch zu Bauverzögerungen; bei Neubaustrecken namentlich in den Kantonen Bern, Wallis, Obwalden und Jura. Das langfristige Bauprogramm der Nationalstrasse ist die rollende Planung im Hinblick auf die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Im 7. langfristigen Bauprogramm stehen steigende Projektkosten einem durch engere Finanzplanvorgaben und Entlastungsprogramm reduzierten Budget gegenüber. Die Kürzungen im Rahmen des Entlastungsprogramms, welche in diesem Sommer den eidgenössischen Räten zugeleitet werden, sind bereits in das nun vorliegende 7. langfristige Bauprogramm integriert. Damit ergibt sich die folgende Zahlenbasis für Nationalstrassenbauprojekte in den kommenden Jahren: 2004 1'470,3 Mio. Budgeteingabe ASTRA 2005 1'460,7 Mio 2006 1'436,1 Mio 2007 1'452,6 Mio Die Forderungen aus den Kantonen übersteigen die verfügbaren Bundesmittel erheblich, was zu einer Priorisierung der Bauvorhaben führen muss. Diese Priorisierung erfolgt bei den Neubaustrecken nach den vom Bundesrat festgelegten Vorgaben, wonach Strecken mit hohem Verkehrsnutzen wie die Verbindung "Innerschweiz-Zürich" (A4) vordringlich realisiert werden, während Strecken mit kleineren Frequenzen zurückgestellt werden müssen. Das bedeutet, dass auch baureife Projekte zurückgestellt werden müssen. Eröffnungen Neubaustrecken Im 7. langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen sind aus diesen Gründen folgende Eröffnungstermine für die wichtigsten Neubaustrecken vorgesehen: N4 Fildern - Knonau - Kantonsgrenze ZG Eröffnung 2010 N5 Umfahrung Biel Ost-Ast Eröffnung 2014 N5 Umfahrung Biel West-Ast Eröffnung 2016 N8 Umfahrung Lungern Eröffnung 2011 N9 Leuk - Gampel Eröffnung 2014 N9 Siders - Leuk Eröffnung 2013 N16 Moutier - Court Eröffnung 2011 N 16 Delémont - Kantonsgrenze BE Eröffnung 2012 Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf Ausbaustrecken Die im Entlastungsprogramm vorgesehenen Kürzungen werden zur Hälfte auf Neubaustrecken eingespart und zur anderen Hälfte auf vorgesehenen Ausbauten. Die Einsparungen betreffen schwergewichtig Lärmschutz, Luftreinhaltemassnahmen sowie Lawinengalerien und Tunnels. Betroffen sind Ausbauvorhaben in insgesamt 10 Kantonen verteilt über die ganze Schweiz, die maximal 3 Jahre zurückgestellt werden (siehe Beilage 1). Bern, den 2. Juli 2003 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Informationsdienst Bundesamt für Strassen, 031 324 14 91 Beilage 1: Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf Ausbaustrecken Beilage 2: 7. langfristiges Bauprogramm für die Nationalstrassen: Zeitplanung