30.04.2003: Bestätigung des neuen palästinensischen Kabinetts

Bern, 30. April 2003

Pressemitteilung

Bestätigung des neuen palästinensischen Kabinetts

Das EDA begrüsst die Bestätigung des neuen Kabinetts der Palästinensischen
Behörde durch das palästinensische Parlament und gratuliert Abu Mazen
(Mahmud Abbas) zu seinem Amtsantritt als Premierminister. Das EDA ist
bereit, die palästinensische Exekutive bei der Umsetzung ihrer Reformpläne
insbesondere im Bereich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratieförderung zu unterstützen.

Das EDA verurteilt den letzte Nacht verübten Anschlag auf israelische
Zivilisten. Das EDA begrüsst deshalb die unmissverständliche Verurteilung
des Terrorismus in allen seinen Formen durch Abu Mazen.

Die bevorstehende Veröffentlichung des Nahost-Fahrplans stellt für das EDA
eine unabdingbare Etappe auf dem Weg zur Konkretisierung eines dauerhaften
Friedens auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338 und 1397 des
UNO-Sicherheitsrats und der bisher abgeschlossenen Abkommen dar, die bis
2005 zur Gründung eines lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen
Staates führen soll.