Für Bundesrat Joseph Deiss berücksichtigt der zweite

Für Bundesrat Joseph Deiss berücksichtigt der zweite
Modalitätenvorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen zu wenig die
Anliegen der Schweiz

Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, hat
den zweiten Vorschlag über die Modalitäten der Agrarverhandlungen in
der WTO zur Kenntnis genommen.

Er bedauert, dass der Verhandlungsvorsitzende Stuart Harbinson die
Forderung von 75 Ländern nicht beachtet hat, die Zollreduktionsformel
der Uruguay Runde (-36% im Durchschnitt und -10% oder -15% im Minimum)
zu übernehmen.
Er stellt mit Erstaunen fest, dass der zweite Vorschlag über die
Modalitäten immer noch keine Modalitäten über die Regeln inklusive der
Umsetzung der Mulifunktionalität (geographische Herkunftsangaben,
bessere Information der Konsumenten) enthält.
Bundesrat Joseph Deiss anerkennt gewisse punktuelle Verbesserungen im
Bereich der Direktzahlungen (Tierwohl und Umwelt), die auf einem
Schweizer Vorschlag basieren.
Da sich der neue Text von der ersten Version nicht fundamental
unterscheidet, ist Bundesrat Joseph Deiss der Meinung, dass der Text
nicht als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Dazu müsste er fundamental
geändert werden, sowohl in der Stossrichtung wie im Inhalt (Regeln und
Reduktionszahlen).
Er hat die Schweizer Verhandlungsdelegation instruiert, einen Text über
die Modalitäten zu verhandeln, der den Schutz von verletzlichen
Agrarsektoren garantiert. Diese wird sich weiterhin aktiv dafür
einsetzen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu erwirken. Für die
Schweiz geht es bei den WTO-Verhandlungen um etappenweise und nicht um
radikale Liberalisierungen.

Botschafter Luzius Wasescha,
 seco,
 Tel. 031 322 23 33