Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf

Bern, 18. März 2003

Pressemitteilung

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf

Angesichts der imminenten Kriegsgefahr im Irak drückte Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey ihre tiefe Besorgnis über das sich abzeichnende Scheitern einer
friedlichen Beilegung des Konflikts aus. Vor der Menschenrechtskommission
lancierte sie den Aufruf: Die Genfer Konventionen zum humanitären
Völkerrecht müssen respektiert und die internationale Gerichtsbarkeit
verstärkt werden. Die Aussenministerin  unterstrich zudem die Notwendigkeit,
die Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus zu respektieren. Den
Aufenthalt in Genf nutzte Calmy-Rey auch für bilaterale Gespräche sowie ein
Treffen mit Sergio Vieira de Mello, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten muss vorbehaltlos
gesichert werden: Dies ist eine der Kernaussagen, welche Aussenministerin
Micheline Calmy-Rey an die UN-Menschenrechtskommission richtete.
Gleichzeitig prangerte sie auch die durch das irakische Regime begangenen
Menschenrechtsverletzungen an.

Weiter betonte Bundesrätin Calmy-Rey, auch im Kampf gegen den Terrorismus
dürfe internationales Recht in keiner Weise verletzt werden. Zu den
unabdingbaren Rechten gehörten das Recht auf Leben, Gedankenfreiheit,
Religionsfreiheit sowie der Schutz vor Rassendikriminierung. Es gebe keine
Situation, welche den Gebrauch von Folter legitimiere.

Calmy-Rey wies zudem auf die Armut in der Welt hin sowie auf den
ungenügenden Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung,
Justiz und politischer Partizipation - schlicht elementare Grundrechte. Sie
bekräftigte, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
ebenso eine Existenzberechtigung der Kommission darstellten, wie die zivilen
und politischen Rechte.