Rahmenabkommen der Schweiz mit Serbien und Montenegro
Bern, 19. Februar 2003
Pressemitteilung
Rahmenabkommen der Schweiz mit Serbien und Montenegro
Die Schweiz schliesst mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die
technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit ab. Dies hat der
Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens wird die Zusammenarbeit zwischen
der Schweiz und Serbien und Montenegro vertraglich abgesichert. Auf der
Basis der Selbstverantwortung sollen, den Bedürfnissen der Bevölkerung und
den lokalen Gegebenheiten angepasst, die Festigung der demokratischen
Grundprinzipien gefördert und die Wirtschaft gestärkt werden.
Die Schweiz ist in der Bundesrepublik Jugoslawien, neu Serbien und
Montenegro, seit 1991 tätig. In der Anfangsphase unterstützte sie zunächst
die Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen, um bald auch eigene
humanitäre Projekte durchzuführen. 1994 und 1995 eröffnete sie
Bürostrukturen in Montenegro und Serbien. 1999/2000 wurde das bereits
umfangreiche humanitäre Programm mit zusätzlichen bilateralen Projekten
ergänzt, um den politischen Wandel zu unterstützen. Kurz nach dem
politischen Umschwung im Jahre 2000 sicherte die Schweiz für den anstehenden
Wiederaufbau und Reformprozess substantielle Mittel zu.
Die schweizerische Zusammenarbeit trägt einerseits der bedeutenden Rolle von
Serbien und Montenegro im Prozess der regionalen Stabilisierung und
Integration Rechnung. Andererseits anerkennt sie die Mitgliedschaft von
Serbien und Montenegro in den von der Schweiz angeführten Stimmrechtsgruppen
im Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbankgruppe (WB) und der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Die Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsam erarbeiteten Konzept der DEZA
und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) und konzentriert sich auf
folgende Bereiche: Aufbau und Stärkung der öffentlichen Verwaltung,
Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Reform des Erziehungssystems,
Integration von Minderheiten, Flüchtlingen und marginalisierten
Bevölkerungsgruppen sowie die Schaffung von dauerhaften Wohnlösungen für in
Kollektivzentren lebende Flüchtlinge. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem
Wiederaufbau und der Modernisierung der Infrastruktur im
Elektrizitäts- und im Transportbereich, der Förderung des Privatsektors
sowie auf der Umschuldung. Mit zusätzlichen Mitteln unterstützt die
Politische Abteilung IV des EDA lokale, friedensfördernde Kräfte in den
Bereichen Vergangenheitsaufarbeitung, Medienförderung und Menschenrechte.
Das BFF stellt der DEZA für die Jahre 2002-2003 einen Betrag von 5 Mio.
Franken für Strukturhilfeprojekte in den Sektoren Bildung, Gesundheit und
Umwelt zur Verfügung und unterstützt den Aufbau eigener Asylstrukturen in
Serbien und Montenegro.
Weitere Informationen:
Barbara Hofmann, Sprecherin DEZA, Tel. 031 325 91 26 oder 079 300 48 63
