Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und den Auswirkungen auf die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Mit der Erweiterung stellt sich die Frage nach der Ausdehnung dieser Abkommen und insbesondere des Personen-Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten.

Der Bundesrat erachtet die Ausdehnung der sektoriellen Abkommen einschliesslich des Personen-Freizügigkeitsabkommens als wichtigen und für die Schweiz vorteilhaften Schritt. Sie bewirkt eine bedeutende Öffnung der Märkte und ist deshalb eine grosse Chance für die schweizerische Wirtschaft.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz die Frage der Zuwanderung nach ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen ausrichten muss. Dabei stehen neben den 15 bisherigen Mitgliedländern der EU auch die 10 neuen im Vordergrund. Schon heute drängen verschiedene Wirtschaftszweige, vor allem die Landwirtschaft und das Gastgewerbe, aber auch das Gesundheitswesen, auf eine Öffnung der osteuropäischen Staaten für die Rekrutierung von Arbeitskräften. Eine solche Öffnung würde analog zum bestehenden Personen-Freizügigkeitsabkommen mit Kontingenten und Übergangsfristen schrittweise geregelt.

Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, gemeinsam mit dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten die Frage einer Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zu vertiefen und Entscheidungsgrundlagen für ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten.

Mit diesem Vorgehen wird der Bundesrat bereit sein, Konsultationen mit den Kantonen, den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie mit den Sozialpartnern aufzunehmen, sobald die EU mit dem erwarteten Begehren an die Schweiz gelangen wird, das Personen-Freizügigkeitsabkommen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova