Parallelimporte und Patentrecht

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 29.11.2002 Parallelimporte und Patentrecht Der Bundesrat hat in Beantwortung des Postulats (00.3612) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) einen Bericht zur Erschöpfungsproblematik verabschiedet. Darin erklärt sich der Bundesrat bereit, in der laufenden Patentgesetzrevision eine Regelung zum Doppel- und Mehrfachschutz aufzunehmen. Zur Senkung der Medikamentenpreise und -kosten sollen weitere Massnahmen vertieft geprüft und entsprechende Vorschläge vorbereitet werden. Die WAK-N hat in einem Postulat, das vom Nationalrat am 22. März 2001 überwiesen wurde, vom Bundesrat einen Bericht zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht verlangt. Zur Erfüllung des Postulats wurden drei Studien an externe Experten vergeben, welche folgende Aspekte untersucht haben: Volkswirtschaftliche Auswirkungen bei einem Übergang von der nationalen zur internationalen Erschöpfung (Studie Systemwechsel); Einfluss staatlicher Regulierungen auf die Medikamentenpreise (Studie Humanarzneimittel); Rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer regionalen oder nach Produkten differenzierenden Erschöpfung (Studie Rechtsgutachten). Die Studie Systemwechsel kommt zum Ergebnis, dass Parallelimporte insbesondere im Bereich der Konsumgüter und der Medikamente zu erwarten sind. Das geschätzte Potential ist allerdings gering. Das zusätzliche Wirtschaftswachstum wird auf 0.0 bis 0.1% des BIP geschätzt. In Anbetracht des geringen Nutzens favorisiert der Bundesrat deshalb Massnahmen, welche es ermöglichen, einen Missbrauch des Patentrechts zu verhindern. Hierzu gehört die Klärung der Anwendung des Kartellgesetzes auf Einfuhrbeschränkungen. Im Weiteren schlägt der Bundesrat vor, dass eine Regelung des Doppel- bzw. Mehrfachschutzes in die laufende Patentgesetzrevision aufgenommen wird. Danach soll es nicht mehr möglich sein, Parallelimporte marken- und urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse zu unterbinden, indem eine unwesentliche Komponente eines Erzeugnisses patentiert wird. Zudem erachtet der Bundesrat die regionale Erschöpfung im Patentrecht als mögliche Option. Ein solches Erschöpfungsregime kann allerdings nicht einseitig eingeführt werden - ein bilaterales Abkommen mit der EU, bzw den EWR-Staaten ist unerlässlich. Der Bundesrat will zu einem späteren Zeitpunkt prüfen (frühestens nach Abschluss der laufenden bilateralen Verhandlungen), ob diesbezüglich mit der EU Verhandlungen aufgenommen werden können. Die im Rahmen der Studie Humanarzneimittel vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion der Preise und Kosten im Bereich der Medikamente sollen vertieft geprüft und entsprechende Gesetzes- und Verordnungsanpassungen im Laufe der nächsten Legislatur vorgeschlagen werden. Auskünfte: Generalsekretariat EVD, Vincenza Trivigno, Tel. 031 322 20 64.