Voranschlag 2003: Korrektur wegen Mindereinnahmen

MEDIENMITTEILUNG Voranschlag 2003: Korrektur wegen Mindereinnahmen 16. Okt 2002 (EFD) Die von allen Instituten nach unten korrigierten Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Aufschwung betreffen auch den Bundeshaushalt. Mindereinnahmen bei der direkten Bundes- und der Mehrwertsteuer führen, soweit heute absehbar, zu einem Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt den Voranschlag 2003 zu überarbeiten. Dieser hat den Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Die konkreten Massnahmen haben der Konjunktur- und Beschäftigungslage Rechnung zu tragen. Aufgrund der Ergebnisse des 3. Quartals sind bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer Mindereinnahmen von rund einer Milliarde zu erwarten. Dies wirkt sich auf den am 30. September 2002 vom Bundesrat genehmigten Voranschlag für das Jahr 2003 und, in einer zweiten Phase, auf den Finanzplan 2004 - 2006 aus. Bei der Ausarbeitung des Budgets im Sommer 2002 gingen die massgeblichen Konjunkturprognosen von einem weltweit beschleunigten Wirtschaftswachstum aus. Gestützt darauf hat der Bundesrat als Budgetierungsgrundlage für das laufende Jahr ein reales Wachstum von einem und für das nächste Jahr von zwei Prozentpunkten angenommen. Aufgrund der seither eingetretenen Lageverschärfung sowie der jüngst veröffentlichten Herbstprognosen hat der Bundesrat diese Annahmen revidiert. Für 2002 geht er neu von einem Nullwachstum aus, für 2003 unterlegt er ein Wachstum von 1,3 Prozentpunkten. Diese Korrektur der volkswirtschaftlichen Kennzahlen führt bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken. Unter Berücksichtigung der sinkenden Kantonsanteile und Passivzinsen sowie des grösseren Konjunkturfaktors, der zusätzliche Ausgaben zulässt, verbleibt aus heutiger Sicht ein Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken, damit auch unter den veränderten Bedingungen ein schuldenbremsekonformes Budget 2003 erreicht werden kann. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zusammen mit den Departementen und der Bundeskanzlei entsprechende Kürzungsvorschläge zu erarbeiten. Der Konjunktur und der Beschäftigungslage wird - im Einklang mit der Schuldenbremse - Rechnung getragen, indem für das Jahr 2003 anstelle einer ausgeglichenen Finanzrechnung nun ein konjunkturbedingtes Defizit von 300 Millionen Franken veranschlagt wird. Besondere Risiken bestehen zusätzlich bei der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe. Hier sind erfahrungsgemäss erst Ende Jahr schlüssige Zahlen erhältlich. Die Schuldenbremse Die Schuldenbremse kennt die folgenden Mechanismen: Der Höchstbetrag für die Ausgaben wird an die Höhe der Einnahmen gebunden, allerdings korrigiert um einen Faktor, welcher die konjunkturelle Lage berücksichtigt: Wächst die Wirtschaft - wie zurzeit - unterdurchschnittlich, so liegt der Ausgabenplafond über den Einnahmen, und der Bund erwirtschaftet ein Defizit. Umgekehrt verlangt die Formel in Zeiten hohen Wachstums Überschüsse: Die Einnahmen müssen die Ausgaben übersteigen. Über einen ganzen Konjunkturzyklus ist die Rechnung somit ausgeglichen. Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch