Bereits erste Resultate beim ersten Treffen des gemischten Veterinärausschusses

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 2.7.2002

Bereits erste Resultate beim ersten Treffen des gemischten
Veterinärausschusses

Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte
Veterinär-ausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und
erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt,
um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die
Schweiz sehr wich-ti-gen Export von Käse und anderen Milchprodukten in
die EU künf-tig zu erleichtern. Ausserdem konnte Einigkeit erzielt
werden, die Handelshemmnisse gewisser EU-Länder für Schweizer Rinder
anzugehen und zu beseitigen.

Die mit der EU abgeschlossenen Bilateralen Verträge beinhalten auch
ein Ve-te-ri-när-ab-kom-men. In diesem ist - analog wie in den anderen
Abkommen - ein gemischter Ve-te-ri-när-aus-schuss vorgesehen, der für
aktuelle Fragen im grenzüberschreitenden Verkehr von le-ben-den
Tieren, Samen, Embryos, Milch und Milcherzeugnissen sowie tierischen
Abfällen zuständig ist. Diese Kompetenzen können im Rahmen der
Evolutivklausel weiterentwickelt und z.B. auf Fleisch ausgedehnt
werden.

Der Gemischte Veterinärausschuss besteht aus der Schweizer Delegation
(zu-sam-men-ge-setzt aus Ver-tre-ter-In-nen des Bundesamtes für
Veterinärwesen BVET, der Schweizer Mission in Brüssel, des
In-te-gra-tions-bü-ros sowie weiteren in-teressierten Ämtern unter der
Leitung von BVET-Direktor Ulrich Kihm) sowie der De-le-ga-tion der EU
(zusammengesetzt aus Ver-tre-ter-In-nen der EU-Kommission, des
EU-Rates und gewisser EU-Mit-glied-staa-ten).

Erste wichtige Schritte für die Schweiz

Nur einen Monat nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge hat der
gemischte Ve-te-ri-när-aus-schuss getagt, um die Umsetzung des
Veterinärabkommens voranzutreiben. So wurde be-schlos-sen, drei
Arbeitsgruppen für die Bereiche Tiergesundheit, Import/Export sowie
BSE ein-zusetzen, welche die Aktualisierung der 1997 formulierten
Rechtsvorschriften anpacken. Die Arbeitsgruppe BSE wird sich des
weiteren u.a. darum kümmern, dass die un-ge-recht-fer-tig-ten
Importrestriktionen für Schweizer Rinder gewisser EU-Staaten
aufgehoben werden.

Des weiteren war man sich einig, auf die Abschaffung der Zeugnisse für
Milcherzeugnisse hinzuarbeiten. Dies bedeutet ins-be-sondere für den
volks-wirt-schaft-lich wichtigen Export von Schweizer Käse eine grosse
Er-leich-terung.

Auskünfte:
Ulrich Kihm, Leiter der Schweizer Delegation	031 / 323 85 01

Thomas Jemmi, Verantwortlicher Internationales BVET	031 / 323 85
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