Pressemitteilung

 Abstimmungsthemen für den 22. September 2002

 Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank  - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung – sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).

 Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das Elektrizitätsmarktgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen worden ist, zur Abstimmung zu bringen. Heute beschloss er, Volk und Ständen zusätzlich die Goldthematik zu unterbreiten.

 Somit stimmen wir am 22. September 2002 über die folgenden Vorlagen ab:

 * Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung"

* Elektrizitätsmarktgesetz

 SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

 24. April 2002