Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 11. April 2002 Pressemitteilung Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Der Vertrag, mit dem ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag geschaffen wird, kann auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die dazu notwendigen 60 Ratifikationen sind mit dem heutigen Tag erreicht worden. Die Schweiz begrüsst dieses Ereignis als einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer internationalen Strafgerichtsbarkeit. Sie hatte bereits am 12. Oktober 2001 ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt. Mehrere Staaten ratifizieren heute im Rahmen einer schlichten Zeremonie beim UN-Generalsekretariat in New York das "Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs". Dabei wird die Anzahl der erforderlichen 60 Ratifikationen erreicht und der Vertrag über die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichts mit Sitz in Den Haag kann auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Schweiz unterstützte die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs von Anfang an aktiv und hinterlegte ihre Ratifikationsurkunde am 12. Oktober 2001. Sie verfügt bereits über die Gesetzgebung, die eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof erlaubt. Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Voraussetzungen für einen glaub-würdigen, unabhängigen und möglichst universell abgestützten Gerichtshof gesichert werden. Der Gerichtshof wird seine Arbeit voraussichtlich im Jahr 2003 aufnehmen. Er ist für die Beurteilung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig, sofern die Vertragstaaten ihren Strafverfolgungspflichten nicht nachkommen. Aus Schweizer Sicht besonders zu begrüssen ist der Umstand, dass mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein wirksamer internatio-naler Mechanismus zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts geschaffen wird. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag geleistet, damit in bewaffneten Konflikten die Genfer Konventionen und ihre Protokolle, d.h. das international geltende Recht zum Schutz der Verwundeten, Gefangenen und der Zivilbevölkerung, vermehrt beachtet werden. Das Statut wurde 1998 in Rom von 120 Staaten verabschiedet und bis Ende des Jahres 2000 von 139 Staaten unterzeichnet. Dass schon weniger als vier Jahre nach der Römer Konferenz über 60 Staaten aus allen Kontinenten ihr Ratifikationsverfahren abschliessen konnten - oft verbunden mit dem Erlass neuer Gesetze oder gar mit Verfassungs-änderungen -, zeugt davon, dass die Errichtung dieser neuen Institution einem weltweiten Bedürfnis entspricht. Für weitere Informationen: Information EDA, 0041 31 322 31 53