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KEINE
MEDIENKONFERENZ
Die heutige
Sitzung des Bundesrates hat um 09.00 Uhr begonnen und ist um 12.30 Uhr zu Ende
gegangen. Die Medien sind über alle gefassten Beschlüsse schriftlich informiert
worden.
Fragestunde und
Interpellationen
Der Bundesrat
hat sich zudem mit Themen der dritten Sessionswoche befasst. Er hat die
Antworten auf 43 Fragen genehmigt, die anlässlich der Fragestunde vom nächsten
Montag im Nationalrat anstehen, und ferner seine Stellungnahmen zu vier
dringlichen Interpellationen in Sachen Verkehr am Gotthard
verabschiedet.
Der Bundesrat
hat sich überdies mit der Frage der Koordination der Verhandlungsmandate für die
bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union befasst und dabei seine
Antwort auf eine Interpellation der Schweizerischen Volkspartei verabschiedet.
Der Bundesrat bestätigt darin seine Haltung, wonach im Rahmen der Bilateralen II
ein ausgewogenes Endresultat angestrebt werde. Bezüglich der Verhandlungsführung
sei der Parallelismus zwischen den Verhandlungen das wichtigste Instrument, um
dieses Ziel zu erreichen.
Bergier-Bericht
Mit Blick auf
die Veröffentlichung des Schlussberichts der Unabhängigen Expertenkommission
"Schweiz – Zweiter Weltkrieg" hat der Bundesrat Herrn Bundespräsident Kaspar
Villiger und Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss beauftragt, am nächsten Freitag, 22.
März 2002, vor den Medien eine erste Reaktion der Landesregierung abzugeben. Die
entsprechende Pressekonferenz findet um 13.30 Uhr im Zimmer 86
statt.
Nachdem es keine
weiteren Informationen aus der heutigen Sitzung zu kommunizieren gibt,
verzichten wir ausnahmsweise auf die Abhaltung einer Medienkonferenz. Für
allfällige Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung (031 322 37
03).
Der
Bundesratssprecher
Vizekanzler
Achille Casanova
Bern, 15. März 2002
