Vorstellung der Staatenberichte der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 5. März 2002 Pressemitteilung Vorstellung der Staatenberichte der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung Am 4. und 5. März wurden die Nachfolgeberichte der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung begutachtet. Eine Delegation aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sowie kantonaler Behörden haben den Bericht in Genf präsentiert und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Die Staatenberichte bezeichnen die Massnahmen, die zur Umsetzung des Übereinkommens ergriffen wurden. Die Überprüfung der Berichte, die ein wesentliches Element der Kontrolle über die Umsetzung des Übereinkommens darstellt, findet in einer Atmosphäre des Dialogs zwischen dem Expertenausschuss und den Vertragsstaaten statt. Diese Präsentation ist öffentlich, und interessierte Private oder NGOs können ihr beiwohnen. Im Anschluss an dieses Verfahren formuliert der Expertenausschuss schriftlich seine Beanstandungen und Empfehlungen zuhanden des betreffenden Staates. Der Erste Bericht der Schweiz wurde im Dezember 1996 vom Bundesrat genehmigt und vom Expertenausschuss im März 1998 geprüft. Die nun vorliegenden Nachfolgeberichte wurden im August 2000 vom Bundesrat genehmigt. Sie enthalten Ausführungen zur allgemeinen rechtlichen und politischen Entwicklung in der Schweiz seit der Präsentation des Ersten Berichts. Wesentliche Punkte sind etwa die Verankerung eines umfassenden Diskriminierungsverbotes in der neuen Bundesverfassung, die konsequente Durchsetzung des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung sowie weitere gesetzgeberische Massnahmen, um jede Form von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Abstammung sowie nationaler oder ethnischer Herkunft zu bekämpfen. Das Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung kodifiziert das Verbot der Rassendiskriminierung und sieht zusätzliche Verpflichtungen vor, um diese zu bekämpfen und um ihr vorzubeugen. Am 1. Februar 2002 waren 161 Staaten Vertragsparteien der Konvention, die Schweiz ist ihr im November 1994 beigetreten. Die Berichte sind abrufbar unter: http://www.eda.admin.ch (Direktion für Völkerrecht, Veröffentlichungen). Weitere Auskünfte erteilt die Direktion für Völkerrecht, Sektion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, Bundesgasse 18, 3003 Bern,Tel. 031 322 86 81