Die Schweiz tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 12. Oktober 2001 Pressemitteilung Die Schweiz tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei Die Schweiz ratifiziert heute in New York ein Vertragswerk - das "Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs" - mit dem ein ständiger internationaler Strafgerichtshof geschaffen wird. Die Bundesversammlung hatte dem Beitritt am 21. Juni dieses Jahres zugestimmt. Der Gerichtshof wird seine Arbeit aufnehmen, wenn 60 Staaten dem Statut beigetreten sind. Die Schweiz mitgerechnet, haben bislang 43 Staaten ratifiziert, darunter auch alle Nachbarstaaten der Schweiz. Es darf erwartet werden, dass das Statut innert weniger Monate in Kraft tritt. Der künftige Gerichtshof wird für die Beurteilung besonders schwerer Verbrechen zuständig sein: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Obwohl es an Verboten in diesem Bereich nicht fehlt, sind auch in der jüngeren Geschichte Millionen von Kinder, Frauen und Männer Opfer unsäglicher Gräueltaten geworden. Allzu oft sind die dafür Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen worden. Der Internationale Strafgerichtshof soll dazu beitragen, dass das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht in Zukunft wirksamer durchgesetzt werden. Der Gerichtshof wird seinen Sitz in Den Haag haben - in Nachbarschaft zum Kriegsverbrechertribunal, das vom UNO-Sicherheitsrat als Reaktion auf die kriegerischen Ereig-nisse in Jugoslawien eingesetzt worden war. Der ständige Internationale Strafgerichtshof - der kein Organ der UNO ist - ist aber breiter abgestützt und mehr auf die Zukunft angelegt: Er wird generell für die Beurteilung von Verbrechen zuständig sein, die nach dem Inkrafttreten des Statuts auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaats oder von einem seiner Staatsangehörigen begangen werden. Dabei bleibt die Strafverfolgung in erster Linie Sache der innerstaatlichen Behörden. Der internationale Strafgerichtshof wird nur dann tätig, wenn die zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, ein solches Verbrechen ernsthaft zu verfolgen. Zu denken ist etwa an eine Situation, in denen die Justizbehörden eines Landes als Folge kriegerischer Ereignisse zusammengebrochen sind oder von Personen kontrolliert werden, die an den fraglichen Verbrechen mitschuldig sind. Der Gerichtshof läuft damit gewissermassen auf "stand by" und soll nur dann wirklich aktiviert werden, wenn für sein Eingreifen Bedarf besteht. Dabei ist er gewissermassen umso erfolgreicher, je weniger er zu tun hat. Vor dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die Arbeiten zur Errichtung eines starken und unabhängigen Gerichtshofs massgeblich unterstützt. Mit der heutigen Ratifikation will die Schweiz auch weiterhin zum Erfolg des Gerichtshofs beitragen. Bereits wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die es der Schweiz erlauben, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten.