Aussenpolitische Schwerpunkte des Bundespräsidenten

MEDIENMITTEILUNG Aussenpolitische Schwerpunkte des Bundespräsidenten Bundespräsident Moritz Leuenberger wird UNO-Generalsekretär Kofi Annan Ende März an einem offiziellen Besuch empfangen. Die Visite ist ein wichtiges Element der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundespräsidenten. Weitere Schwerpunkte sind die Besuche des tschechischen Staatspräsidenten sowie Reisen von Leuenberger nach Jugoslawien, Bosnien, Norwegen sowie an die Rassismuskonferenz in Südafrika und den Frankophoniegipfel in Beirut. Zentrale Themen sind die Beziehungen zur EU und zu UNO, die Menschenrechte sowie die Friedenssicherung. Dabei sollen insbesondere auch die Kontakte mit Ländern ausserhalb Europas gepflegt werden. Kofi Annan weilt vom 28. bis am 30. März in der Schweiz. Kern des Besuches bilden die politischen Gespräche einer Delegation des Bundesrates (Joseph Deiss, Kaspar Villiger, Ruth Metzler, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz) mit dem UNO-Generalsekretär am 29. März. Dabei werden verschiedene Themen zum Verhältnis Schweiz-UNO sowie die internationale politische Lage erörtert. Zum offiziellen Mittagessen im Lohn bei Kehrsatz werden neben Vertretern der Politik auch wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft (Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen und Kultur) und der Jugend eingeladen. Uno und Kultur in der Region Biel Am Nachmittag werden Leuenberger und Annan die Region Biel besuchen. Dabei werden sie mit Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Biel über die UNO diskutieren. Nach einem Spaziergang in den Rebbergen von Ligerz und einem Nachtessen in einem einfachen Winzerlokal steht im Centre cts in Biel ein öffentliches Konzert auf dem Programm. Stephan Eicher sowie zahlreiche internationale Musiker werden zu Ehren des UNO-Generalsekretärs eine musikalische Weltreise gestalten. Dieser Anlass soll zum Ausdruck bringen, dass die Schweiz nicht nur politisch und wirtschaftlich mit der Welt verbunden ist, sondern auch vom kulturellen Austausch mit allen Teilen der Erde lebt. Die Veranstaltung kam dank der Unterstützung von Sponsoren zustande. Der Freitag steht im Zeichen der Menschenrechte. Damit soll den aktiven Bemühungen der Schweiz zum Schutz der elementarsten Menschenrechte Nachdruck verliehen werden. Bundespräsident Leuenberger wird in Genf vor der UNO-Menschenrechtskommission, welche eine überaus wirksame Tätigkeit entfaltet, eine Rede halten. Der Aufenthalt in Genf wird auch für bilaterale Treffen genutzt. So wird Bundespräsident Leuenberger mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sowie dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, dem rumänischen Aussenminister Mircea Geoana zusammen treffen. Menschenrechte und Globalisierung der Politik Das Thema Menschenrechte wird im Verlauf des Präsidialjahres verschiedentlich prominent in Erscheinung treten. Auf persönliche Einladung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki wird Leuenberger vom 4.-7. September an der Weltkonferenz über den Rassismus in Durban/Südafrika teilnehmen. Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit ist eine wichtige Aufgabe der Staatengemeinschaft und der Zivilgesellschaft. Ein weiterer Akzent ist der Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Eine Globalisierung von Politik und Wirtschaft muss mit einem geschärften Verständnis für die kulturellen Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede einhergehen. Ansonsten sind Konflikte vorprogrammiert. Bundespräsident Leuenberger wird deshalb am Frankophonie-Gipfel zum Thema "Dialogue des cultures" Ende Oktober in Beirut teilnehmen. Eine wichtige aussenpolitische Priorität geniesst das Verhältnis zur EU und den europäischen Ländern. Ein Akzent bildete der Besuch bei schwedischen Premierminister Göran Persson im Februar, dessen Land in der ersten Jahreshälfte den EU-Vorsitz hat. Dieser Dialog wird mit einer Visite bei der belgischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres weitergeführt. Mitte Oktober besucht Leuenberger Norwegen, dessen Premierminister Jens Stoltenberg ihn am Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Besuch eingeladen hat. Friedenssicherung in Europa Mit der EU-Erweiterung nach Osten wird die Spaltung des europäischen Kontinents überwunden. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Friedenssicherung. Als wichtiger Exponent dieses Zusammenwachsens und als grosse moralische Autorität kommt der tschechische Präsident Vaclav Havel am 28./29. Juni zum offiziellen Staatsbesuch in die Schweiz. Am 26./27. April steht eine Reise nach Belgrad und Sarajewo auf dem Programm. Dabei geht es um die Anerkennung der Bemühungen um die Demokratisierung und die Stabilisierung der Gesellschaft sowie den Beitrag der Schweiz an die Friedenssicherung. Für die zweite Jahreshälfte ist ein Besuch des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin geplant. Die Schweiz hat ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland, das in der zukünftigen europäischen Architektur eine Rolle spielen wird. Im weiteren möchte Bundespräsident Leuenberger dem Annäherungsprozess der baltischen Staaten an die EU mit einem Besuch in der Region Anerkennung zollen. Bern, 8. März 2001 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst