Neues Radio- und Fernsehgesetz geht in Vernehmlassung

MEDIENMITTEILUNG Neues Radio- und Fernsehgesetz geht in Vernehmlassung Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz durchzuführen. Der Entwurf sieht vor, dass der Service public im Rundffunk weiterhin von einer starken SRG erbracht wird, während die privaten Radio- und Fernsehveranstalter künftig mehr Freiheiten erhalten. Über 170 Organisationen von betroffenen und interessierten Kreisen, Parteien und Kantone werden in den kommenden vier Monaten Gelegenheit haben, sich im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zu äussern. Der Entwurf setzt die medienpolitischen Grundsätze des Aussprachepapiers um, welches der Bundesrat im Januar 2000 veröffentlicht hat. Der Bundesrat ist überzeugt, dass beim gegenwärtig raschen Wandel im Kommunikationsbereich auf längere Sicht die medienpolitischen Anliegen nur durch eine neue gesetzliche Grundlage wirkungsvoll gesichert werden können. Das bestehende RTVG von 1991 trägt insbesondere der zunehmenden Verschmelzung von Rundfunk, Telekommunikation und Informatik ("Konvergenz") und der stärkeren Internationalisierung des Rundfunks zu wenig Rechnung. Der nun vorliegende Entwurf konkretisiert das im Aussprachepapier skizzierte duale System. Einerseits soll die SRG weiterhin für einen wirksamen Service public mit hohem Qualitätsanspruch sorgen, anderseits wird die Regulierungsdichte bei privaten Veranstaltern reduziert. Leistungsfähiger Service public - Erleichterungen für private Veranstalter Durch eine gezielte Konzentration des Leistungsauftrages und der verfügbaren Mittel (Empfangsgebühren) auf die SRG soll ein Service public im Sinne der Verfassung gewährleistet werden, der für alle Sprachregionen gleichwertige Programme anbietet, inhaltlich umfassend ist, geographisch flächendeckend empfangen werden und sich in der Schweiz gegen internationale Konkurrenz behaupten kann. Im Gegenzug sollen die Möglichkeiten privater Veranstalter erweitert werden. Zunächst wird der Marktzugang erleichtert, indem auf eine Konzessionspflicht verzichtet wird. Private Veranstalter werden ferner keine besonderen Leistungsaufträge mehr erfüllen müssen und erhalten mehr kommerzielle Möglichkeiten, da die Werbeordnung weitgehend auf europäisches Niveau liberalisiert wird (Unterbrecherwerbung, Verkaufssendungen). Durch den Wegfall der Konzessionspflicht werden die Veranstalter auch keine Konzessionsabgabe auf den Werbeeinnahmen mehr entrichten müssen. Schliesslich soll Veranstaltern, die besondere inhaltliche Leistungen erbrin-gen wollen, privilegierter Zugang zu Verbreitungsinfrastrukturen gewährt werden. Die Zurücknahme des Leistungsauftrages gegenüber Privaten hat zur Folge, dass auf eine breit angelegte Ausrichtung von Gebührengeldern an Private verzichtet wird. Nur ausnahmsweise sollen künftig öffentliche Gelder an private Ver-anstalter fliessen (Beiträge an zweisprachige Programme in zweisprachigen Regionen sowie an topographisch bedingte hohe Verbreitungskosten). Neue Behördenorganisation: Schaffung einer unabhängigen Kommission und eines SRG-Beirates Die neue Rundfunkordnung betrifft auch die Organisation und Zuständigkeit der Behörden: Der Bundesrat bleibt weiterhin Konzessionsbehörde für die SRG, d.h. er definiert Umfang und Ausgestaltung des Service public. Gleiches gilt für die Festlegung der Höhe der Empfangsgebühren. Ebenso bleibt die Finanzaufsicht über die SRG Sache der Verwaltung. Neu geschaffen wird eine unabhängige Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien. Sie übernimmt die Funktionen der heutigen Kommunikationskommission im Fernmeldesektor und wird zusätzlich zur Regulierungsbehörde für den Rundfunkbereich. Die Kommission konzessioniert Netzinfrastrukturen und verschafft mittels Zugangsrechten privaten Veranstaltern privilegierten Zugang zu Verbreitungsplattformen. Ihr obliegt ferner die Rechtsaufsicht gegenüber allen Veranstaltern. Der überwiegende Teil des heutigen Bundesamtes für Kommunikation wird aus der Verwaltung ausgegliedert und neu der Kommission als operatives Sekretariat zugeordnet. Da die Kommission über einen unabhängigen Status verfügt, kann ihr auch die Behandlung von Programmbeschwerden gegen ausgestrahlte Sendungen übertragen werden. Dies führt zu einer Integration der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) in die Kommission. Schliesslich wird ein SRG-Beirat geschaffen. Dieser soll die SRG im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs begleiten, in dem die Anforderungen an den Service public und deren Erfüllung thematisiert werden. Der SRG-Beirat ist aus Respekt vor der verfassungsrechtlich garantierten Programmautonomie der SRG nicht als klassische Aufsichtsbehörde mit Weisungskompetenz konzipiert, sondern ist eher als diskursive Qualitätssicherung zu verstehen. Unterschiedliche Werbe- und Sponsoringordnung für die SRG und Private Als Ausgleich zur Bevorzugung bei der Zuteilung der Empfangsgebühren soll die SRG bei Werbung und Sponsoring strengeren Bestimmungen unterliegen als die privaten Veranstalter. Die Detailregelung überträgt das Gesetz dem Bundesrat. Eine Regelung auf Verordnungs- statt auf Gesetzesstufe ist nötig, da das Ausmass der asymmetrischen Regulierung von Privaten und der SRG jeweils den aktuellen Bedürfnissen des Service public und den Marktgegebenheiten angepasst werden muss. Nach den bisherigen Erfahrungen sind aber gerade die kommerziellen Möglichkeiten der SRG politisch umstritten und zentraler Gegenstand der medienpolitischen Diskussion. Um zu verhindern, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens detaillierte Lösungen von wenig sachgerechter Starrheit ins Gesetz eingefügt werden, hat der Bundesrat bereits jetzt klare Absichten geäussert, wie er die kommerziellen Möglichkeiten der SRG in der Verordnung regeln will: Aufrecht erhalten bleibt die Beschränkung der Werbedauer in den Programmen der SRG, die bestehende Unterbrecherwerberegelung und das Verbot der Radiowerbung. Neu kommen ein generelles Sponsoringverbot sowie ein Verbot für Heilmittelwerbung hinzu. Nicht gestattet ist schliesslich die Veranstaltung von eigentlichen Verkaufssendungsfenstern ausserhalb der Spotwerbung in den Kanälen der SRG. Die flexiblere Regelung auf Verordnungsebene erlaubt es dem Bundesrat, ohne zeitaufwändige Gesetzesrevision allenfalls notwendige Anpassungen an veränderte Bedingungen vorzunehmen. Frühestens 2004 in Kraft Der Bundesrat rechnet damit, dass nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse die Botschaft zum neuen RTVG etwa Ende 2001 den Eidgenössischen Räten vorgelegt werden kann. Das neue Gesetz könnte danach frühestens auf das Jahr 2004 in Kraft treten. Bern, 20. Dezember 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Presse- und Informationsdienst UVEK, Tel. 031 322 55 11 (Der Entwurf des neuen RTVG und die Erläuterungen sind verfügbar unter: www.bakom.ch)