Der Bundesrat weiterhin gegen eine Tobin-Steuer

PRESSEMITTEILUNG

Parlamentarischer Vorstoss

Der Bundesrat weiterhin gegen eine Tobin-Steuer

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des
internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar
wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo
Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen
Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen
Geldtheoretiker James Tobin gefordert, hält er für technisch nicht
durchführbar und für ökonomisch nicht wünschenswert.
Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einführung einer Steuer
auf Devisentransaktionen (sogenannte Tobin-Tax) politisch zu realisieren
wäre. Vor allem hätte eine Tobin-Steuer schwer abschätzbare verzerrende
Wirkungen auf die Kapitalmärkte. Zudem würde sie nicht primär auf die
Ursachen von Finanz- und Währungskrisen zielen, sondern auf deren
Symptome. Der Bundesrat zweifelt auch, ob eine derartige Steuer
ökonomisch sinnvoll wäre.
Hingegen unterstützt der Bundesrat aktiv die Diskussionen um die
Stärkung des internationalen Währungs- und Finanzsystems in den
Bretton-Woods-Institutionen sowie in den Gremien der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Zehnergruppe (G10).
Diese zielen in erster Linie darauf ab, die Wirtschaftspolitik der
Mitgliedsländer des IWF, wie auch den Währungsfonds selbst,
transpa-renter zu machen. Auch soll der IWF vermehrt auf die
Krisenprävention und Finanz-marktfragen ausgerichtet werden.
Schliesslich soll durch die verstärkte Einbindung des Privatsektors in
die Krisenbe-wältigung die mögliche Verführung zum Risiko (Moral Hazard)
durch offizielle Kredite vermindert werden. Nach Auffassung des
Bundesrats wäre ein wirksamer und transparenter Mechanismus zur
Restrukturierung souveräner Schulden ein wichtiger Bestandteil einer
wirksamen Einbindung des Privatsektors in die Lösung internationaler
Finanzkrisen. Er be-grüsst daher die gegenwärtig im IWF geführte
Diskussion um die Einführung eines In-solvenzverfahrens für
überschuldete Staaten.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung Tel. 031 322 60 48

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

27.2.2002