Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel: 20.2.2002

PRESSEMITTEILUNG, 20.2.2002

Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der
Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner
Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE)
zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im
Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum
geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen Bilanzoperationen
auch in den kommenden Jahren noch zu einer Erhöhung der absoluten
Verschuldung führen werden. Erst die Einführung der Schuldenbremse mit
dem Budget 2003, die einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt
fordert, wird laut Bundesrat zu einer mittelfristigen Senkung der
Schuldenquote führen.

In seiner Interpellation hatte Schmied den Bundesrat unter anderem
gefragt, ob nach Annahme der Schuldenbremse durch Volk und Stände
wirklich davon ausgegangen werden könne, dass sich der Schuldenanstieg
in naher Zukunft stoppen lasse, und ob es nicht an der Zeit sei, einen
Abbau der Bundesschulden ins Auge zu fassen.

Der Antwort des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der starke Anstieg
der Bundesschuld in den Neunzigerjahren nur etwa zur Hälfte auf die
Defizite in der Finanzrechnung zurückzuführen ist (1991-1999:
Veränderung der Schuld: 64 Mrd.; kumulierte Defizite: 34 Mrd.). Die
verbleibende Zunahme ist im Wesentlichen auf Bilanzoperationen im Rahmen
der Verselbständigungen der Regiebetriebe des Bundes (SBB, PTT, RUAG)
sowie der Schliessung der PKB-Deckungslücken zurückzuführen (24 Mrd.).
In diesem Zusammenhang ist auch in den nächsten Jahren mit einem
weiteren Anstieg der Verschuldung um 5 bis 8 Milliarden zu rechnen.

Trotz dieser weiteren Zunahme der Bundesschuld, so der Bundesrat,
bewirkt die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 mittelfristig
eine Senkung der Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum
Bruttoinlandprodukt), weil die Finanzrechnung mittelfristig ausgeglichen
sein muss.

Von der durch Schmied angeregten eigentlichen Schuldentilgung mittels
Überschüssen in der Finanzrechnung sieht der Bundesrat ab: Da der
aktuelle Finanzplan für die kommenden Jahre einen strukturell
überlasteten Bundeshaushalt aufzeige, werde die Einführung der
Schuldenbremse nur mit namhaften Einsparungen zu erreichen sein. Darüber
hinausgehende Einsparungen seien politisch kaum realisierbar (ebenso
wenig Steuererhöhungen). Allerdings garantiere die Schuldenbremse, dass
allfällige ausserordentliche Einnahmen (z.B.: aus einem allfälligen
weiteren Verkauf von Swisscom-Aktien) vollumfänglich zur Schuldentilgung
eingesetzt würden, schreibt die Landesregierung.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

20.2.2002