Nachtrag II zum Voranschlag 2001

PRESSEMITTEILUNG

Nachtrag II zum Voranschlag 2001

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum
Voranschlag 2001 Kreditnachträge im Umfange von 787 Millionen. Zusammen
mit dem Nachtrag I führen diese Kreditbegehren zu einer Erhöhung der
veranschlagten Gesamtausgaben um 1 716 Millionen oder 3,5 Prozent. Die
beiden Nachträge weisen damit deutliche höhere Volumen als in den
letzten drei Jahren auf. Die nicht vollständig beanspruchten
Budgetkredite dürften die Mehrausgaben ausgleichen. Gemäss der
Entwicklung im laufenden Jahr wird die Finanzrechnung 2001 des Bundes
einen deutlich positiveren Saldo ausweisen als budgetiert. Die Botschaft
über den Nachtrag II zum Voranschlag 2001 hat der Bundesrat heute
gutgeheissen.

Rund 70 Prozent der Nachtragskredite II, das heisst rund 555 Millionen,
entfallen auf den Überbrückungskredit an die Bundesrepublik Jugoslawien
(350 Mio), die Verbilligung der Krankenkassenprämien (105 Mio), die
Verzinsung der Anlagen der Post und SBB (43 Mio), die
Wiederinstandstellung nach den Unwetterschäden 2000 (37 Mio) sowie auf
die Zusammenarbeit mit Osteuropa (37 Mio). Die kurzfristige
Überbrückungsfinanzierung soll Jugoslawien als Mitglied der Schweizer
Stimmrechtsgruppe im IWF ermöglichen, in den Genuss umfangreicher
Finanzhilfen von Seiten der EU zu gelangen. Wegen der unterwartet hohen
Zunahme der kantonalen Ausgaben für die individuelle Verbilligung der
Krankenkassenprämien einkommensschwacher Personen wird ein
Kreditnachtrag von 105 Millionen erforderlich. Überdies werden gemäss
Angaben der Post und SBB höhere Liquiditätsüberschüsse beim Bund
angelegt, was Mehrausgaben von rund 43 Millionen zur Folge hat. Die
Unwetter im Herbst 2000 verursachen sodann Finanzhilfen zur Beseitigung
der Schäden an Infrastrukturanlagen mehrerer Bahnen im Wallis und
Graubünden. Schliesslich werden 37 Millionen benötigt für die verstärkte
Zusammenarbeit in Osteuropa, insbesondere für Jugoslawien und
verschiedene Infrastruktur-Projektfinanzierungen.

Von den übrigen Geschäften sind die Mehrausgaben im Bereich NOVE IT (25
Mio), die Kreditnachträge für Kommissionen und Spesen der
Bundestresorerie (22 Mio), für Finanzhilfeschenkungen (21 Mio) und für
die Universitätsförderung (17 Mio) zu erwähnen. Die Beiträge an
Institutionen der abstinenzorientierten stationären Suchttherapien
erfordern nochmals zusätzliche Mittel (15 Mio).

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54

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28.9.2001