Einsatz von Festungswächtern im Grenzwachtkorps wird verlängert

PRESSEMITTEILUNG

Einsatz von Festungswächtern im Grenzwachtkorps wird verlängert

Der Bundesrat hat heute die Lenkungsgruppe Sicherheit beauftragt, bis
Ende Mai 2001 eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich
vorzulegen. Zur Milderung der angespannten Personalsituation im
Grenzwachtkorps (GWK) hat er gleichzeitig beschlossen, die Verstärkung
des GWK durch 100 Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) bis Ende 2002
auszudehnen.

Zwecks Behebung des Personalengpasses im GWK (siehe Kasten) sind drei
Lösungsvarianten geprüft worden:
a) ein Verbundsystem GWK - FWK,
b) die Aufstockung des GWK um 100 Etatstellen sowie
c) die Verlängerung der Unterstützung durch das FWK.

Ein Verbundsystem lehnten aus Gründen der Sicherheit und des ungünstigen
Kosten-/ Nutzenverhältnisses sowohl das FWK als auch das GWK ab. Auf
eine Realisierung wird deshalb verzichtet.

Anhaltender Personal-Mehrbedarf
Beim GWK besteht zur Zeit ein Mehrbedarf von 200 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern. Dieser Mehrbedarf an Grenzwachtangehörigen wird mit der
Zunahme des Verkehrs und der erhöhten Gewaltbereitschaft gegenüber dem
Grenzwachtpersonal begründet. Um die grenzüberschreitende Kriminalität
wirksam zu bekämpfen sind intensivere Kontrollen, eine verstärkte
Präsenz an den Grenzübergängen sowie grössere Kontrollgruppen notwendig.
Das GWK wird darum seit Mitte 1997 durch Angehörige des
Festungswachtkorps (FWK) verstärkt. Seit März 1998 werden 100
Festungswächter zugunsten des GWK eingesetzt.

Eine Personalaufstockung würde das GWK unbestrittenerweise zu
verstärkten Kontrollen an den Grenzübergängen befähigen, partiell eine
bessere Überwachung der Strassen mit toleriertem Verkehr und der grünen
Grenze ermöglichen sowie die dissuasive Wirkung erhöhen. Das Begehren
steht aber in Konkurrenz zu Forderungen anderer Bundesämter. Die
Stellenbegehren im Sicherheitsbereich gehen weit über die Reserven des
Bundesrates hinaus und können darum zur Zeit nicht erfüllt werden.
 Der Verlängerung der Unterstützung durch das FWK hat der Bundesrat
hingegen zugestimmt. Die Verstärkung des GWK durch 100 Angehörige des
FWK bis Ende 2002 soll die anerkanntermassen angespannte
Personalsituation mildern helfen. Die Lenkungsgruppe Sicherheit hat
zudem dem Bundesrat bis Ende Mai 2001 eine Gesamtschau über die
Ressourcen im Sicherheitsbereich mit Priorisierung für die Umsetzung der
einzelnen Begehren vorzulegen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Hanspeter Wüthrich, Chef Grenzwachtkorps, Eidg.
Oberzolldirektion (OZD) Tel. (031) 322 65 35
Rodolfo Contin, Stabsstelle Zentrales Kommando Grenzwachtkorps, OZD,
Tel. (031) 323 34 21

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11.12.2000