Entwurf zum Kulturgütertransfergesetz in die Vernehmlassung geschickt

Pressemitteilung Oktober 2000 Entwurf zum Kulturgütertransfergesetz in die Vernehmlassung geschickt Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ermächtigt, bei den Kantonen, den Parteien, dem Bundesgericht und weiteren interessierten Kreisen eine Vernehmlassung über ein neues Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) durchzuführen. Es setzt die Vorschriften und Massnahmen um, welche die UNESCO-Konvention 1970 zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vorsieht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2001. Mit dem Erlass eines spezifischen Kulturgütertransfergesetzes wird der besonderen Bedeutung Rechnung getragen, die dem Erhalt und dem ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern zukommt. Der Entwurf enthält Bestimmungen zur Einfuhr und Ausfuhr von Kulturgut, zur Rückführung von illegal eingeführten Kulturgütern in ihr Ursprungsland und zum gewerblichen Handel mit Kulturgut. Weiter enthält er Massnahmen, die das schweizerische Kulturerbe besser schützen, den internationalen Kunstaustausch fördern und zu einem besseren Schutz von Kulturgütern in und aus anderen Ländern beitragen. Mit der Kombination von Massnahmen zur Einschränkung des illegalen und Förderung des legalen Kulturgütertransfers wird den verschiedenen Anliegen der massgeblich am Kulturgütertransfer interessierten Kreise soweit möglich entgegengekommen. Die Schweiz kennt auf Bundesebene bisher keine spezifische Gesetzesregelung zum Umgang mit beweglichem Kulturgut. Sie ist im Unterschied zu ihren Nachbarstaaten auch in keines der internationalen Instrumente zur Regelung des Kulturgütertransfers eingebunden. Das hat zur Folge, dass sowohl das schweizerische Kulturerbe wie auch dasjenige anderer Staaten nur unzulänglich vor schädlichen oder verwerflichen Transaktionen geschützt werden kann. Der Bundesrat hat aus diesem Grund 1993 eine Vernehmlassung über die Ratifikation der UNESCO-Konvention vom 14. November 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Konvention 1970) durchführen lassen. Eine überwiegende Mehrheit der Antwortenden sprach sich bei dieser Gelegenheit für eine Ratifikation der Konvention aus. Da die Konvention nicht direkt anwendbar ist, bedarf es zu ihrer Ratifikation eines Umsetzungsgesetzes. Dieses liegt nun im Entwurf für ein Kulturgütertransfergesetz vor. Die Vernehmlassung bei den Kantonen, den politischen Parteien, dem Bundesgericht und den interessierten Organisationen dauert noch bis zum 31. Januar 2001. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Beilagen: Presserohstoff Entwurf Kulturgütertransfergesetz und erläuternder Bericht Liste der Vernehmlassungsadressaten Auskünfte: Andrea F.G. Raschèr, Leiter Dienst Kulturgütertransfer, Bundesamt für Kultur, Tel. 031 / 322 86 08