Konvention über den internationalen Handel mit Chemikalien

MEDIENMITTEILUNG Konvention über den internationalen Handel mit Chemikalien Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die von gefährlichen Chemikalien ausgehen, sollen begrenzt werden. Vor allem in Entwicklungsländern war der sichere Umgang mit solchen Stoffen bisher oft nicht gewährleistet. Laut einem neuen internationalen Übereinkommen sind Exporte in Zukunft nur noch zulässig, wenn das Empfängerland zuvor über die Gefährlichkeit der Chemikalien informiert worden ist und dem Import zugestimmt hat. Die Schweiz hat die Konvention vor zwei Jahren in Rotterdam unterzeichnet. Jetzt hat der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft zur Genehmigung vorgelegt. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn es von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Als besonders gefährliche Chemikalien gelten laut Konvention Stoffe, deren Verwendung in mindestens zwei Ländern aus unterschiedlichen Regionen verboten oder streng beschränkt ist. Zur Zeit sind dies 22 Pestizide und 5 Industriechemikalien (siehe Kasten). Für diese Substanzen gilt das Prinzip der Zustimmung nach vorheriger Kenntnisnahme (englisch: Prior Informed Consent). Das Übereinkommen nennt sich dementsprechend PIC-Rotterdam-Konvention. Zu allen Substanzen der PIC-Liste wird ein Bericht veröffentlicht, der über ihre Gefährlichkeit Auskunft gibt und Angaben über die zu treffenden Schutzmassnahmen enthält. Er dient den Vertragsparteien als Grundlage für den Entscheid, ob sie einem allfälligen Import einer PIC-Substanz zustimmen oder nicht. Die Importentscheide werden gesammelt und publiziert. Exporte gegen den Willen des Empfängerlandes sind unzulässig. Vorbereitet wurde die Konvention vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und von der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Als Basis diente ein bestehendes freiwilliges Verfahren. Für die Schweiz als Nation mit einer starken und exportorientierten chemischen Industrie ist die Konvention von grosser Bedeutung. Um ihrer Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern nachzukommen, hatte sich die chemische Industrie durch einen Verhaltenskodex bereits zuvor zur Einhaltung der Regeln des freiwilligen Verfahrens verpflichtet. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass das Sekretariat der Konvention in Genf eingerichtet wird. Bern, 18. Oktober 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 23 Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 687 11 79 Andreas Weber, Chef der Sektion umweltgefährdende Stoffe, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 68 59 Die Substanzen auf der PIC-Liste Auf der PIC-Liste befinden sich zur Zeit Stoffe wie - das Insektizid DDT oder das in Transformatoren und Kondensatoren eingesetzte PCB (polychlorierte Biphenyle), welche sich in der Umwelt anreichern und die Fortpflanzungsfähigkeit gewisser Organismen beeinträchtigen können; - das Krebs erzeugende Asbest und hochtoxische Quecksilberverbindungen; - Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen wie Parathion, welche bei unzureichendem Schutz des Anwenders schwere Vergiftungen hervorrufen.