Vier Jahre neues Kartellgesetz - erfreuliche Zwischenbilanz

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 24.8.2000 Vier Jahre neues Kartellgesetz - erfreuliche Zwischenbilanz Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat in seinen „Leitlinien für eine wachstumsorientiere Wirtschaftspolitik“ dem Wettbewerb einen hohen Stellenwert eingeräumt. In der Überzeugung, dass eine moderne Wettbewerbspolitik zu den entscheidenden Rahmenbedingungen einer dynamischen Volkswirtschaft gehört, hat der Departementschef, Bundesrat Pascal Couchepin, Anfang Jahr zwei Projekte lanciert. Zum einen wurde eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des neuen Kartellgesetzes gezogen. Zum anderen ist eine Teilrevision des Kartellgesetzes mit dem Ziel lanciert worden, direkte Sanktionen gegen kartellrechtswidriges Verhalten einzuführen. Zur Zwischenbewertung der Umsetzung des Kartellgesetzes haben zwei externe Experten je ein Gutachten verfasst. Prof. Dr. C. Christian von Weizsäcker (Universität Köln) untersuchte die ökonomische Sachkompetenz der Wettbewerbsbehörden während Prof. Dr. Yvo Hangartner (Gossau) verfahrensrechtliche Fragen abklärte. Prof. Dr. C. Christian von Weizsäcker kommt in seiner breit angelegten Untersuchung zum Schluss, dass die ökonomische Sachkompetenz der Wettbewerbsbehörden gut sei; die geleistete Arbeit könne sich im internationalen Vergleich ohne weiteres sehen lassen. Er verweist unter anderem auch auf die Zeitschrift „Global Competition Review“, welche kürzlich einen internationalen Qualitätsvergleich der Wettbewerbsbehörden publizierte. In der auf Befragungen beruhende Beurteilung erzielte nur das Bundeskartellamt in Bonn die Höchstnote von 5 Sternen. Die schweizerische Wettbewerbskommission schnitt mit 4 Sternen ab, die Generaldirektion der EU in Brüssel mit 3 Sternen. Prof. Dr. Yvo Hangartner ging der Frage nach, warum seit Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes ein erheblicher Teil der Verfügungen der Wettbewerbskommission (Weko) bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef) angefochten und zahlreiche Beschwerden gutgeheissen wurden. Das Gutachten spricht im wesentlichen drei Gründe für die relativ hohe Zahl der gutgeheissenen Beschwerden. Zum ersten werden Unklarheiten im Verhältnis der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Bestimmungen über die Zuständigkeit von Weko und Sekretariat genannt; die sukzessive Klärung dieser Fragen durch die Verwaltungsrechtspflege ist jedoch nach Einschätzung des Gutachters ein normaler Vorgang. In einzelnen Fällen wurden - zweitens - verfahrensmässige Mängel in den Bereichen rechtliches Gehör und Akteneinsicht sowie Sachverhaltsfeststellung und Begründung der Verfügungen festgestellt; die Schwierigkeiten im Bereich rechtliches Gehör und Akteneinsicht scheinen gemäss dem Gutachten inzwischen behoben zu sein. Die Reko/Wef stellt drittens relativ strenge Anforderungen an die Einhaltung der Verfahrensvorschriften; diese Transparenz werde aber zu Recht gefordert, um korrekte Verfahren und nachvollziehbare Verfügungen sicherzustellen, so dass nicht von einer übertrieben strengen Praxis gesprochen werden könne. Die interdepartementale Arbeitsgruppe, die zur Teilrevision des Kartellgesetzes eingesetzt wurde, wird dem Departementschef demnächst einen ersten Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes unterbreiten. Mit der Revision soll der Weko ermöglicht werden, direkte Sanktionen zu verfügen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird allerdings darauf verzichtet, für alle Verstösse gegen das Kartellgesetz generell direkte Sanktionen vorzusehen. Gebüsst werden sollen vielmehr die sogenannt harten Kartelle, d.h. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen, Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen und Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern (vgl. Art. 5 Abs. 3 KG) sowie der Missbrauch von Marktmacht (vgl. Art. 7 KG). Im Bereich der besonders bedenklichen Wettbewerbsbeschränkungen wird die Präventivwirkung des Gesetzes damit entscheidend erhöht. Die Gutachten können beim Pressedienst des EVD, Tel. 031 322 20 07 oder via mail patricia.doro@gs-evd.admin.ch bezogen werden. Auskünfte: Hans Isenschmid (Gutachten Hangartner), GS EVD (031 3222019) Eric Scheidegger (Gutachten von Weizsäcker), GS EVD (031 3222014)