Voranschlag 2001

PRESSEROHSTOFF Voranschlag 2001 Vorbemerkung Die Zahlen des Voranschlags 2001 stützen sich auf die Entscheide des Bundesrates vom 23. und vom 30. August 2000. Das Budget enthält deshalb die Förderabgabe für erneuerbare Energien, die Volk und Stände am 24. September 2000 verworfen haben. Dieses negative Ergebnis der Volksabstimmung hat aber auf die Einschät-zung des Budgets keinen grossen Einfluss. Es schlägt lediglich mit einer Ergebnisverschlechterung von 10 Millionen zu Buche. Die Kommentare und Zahlenvergleiche in der Budgetbot-schaft des Bundesrates und zum Finanzplan 2002-2004 sind ebenfalls in diesem Lichte zu betrachten. Gesamtentwicklung Der Voranschlag 2001 schliesst im Wesentlichen die Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahre ab. Nach einer langen, von hohen Defiziten geprägten Periode wird mit 58 Millionen ein nur geringfügiger Fehlbetrag veranschlagt. In diesem Betrag nicht berücksichtigt sind die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Sie werden voraussichtlich rund vier Milliarden einbringen, die nach dem Willen des Bundesrates für die Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. Die Übergangsbe-stimmung der Bundesverfassung zum Haushaltsziel 2001 wird eingehalten. Nach dieser Bestimmung wäre ein Defizit bis zu 980 Millionen zulässig. Der Voranschlag 2001 schliesst im Wesentlichen die Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahre ab. Sieben Jahre hat es gedauert, bis nach dem Rekorddefizit von 7,0 Milliarden im Jahr 1994 ein fast ausgeglichenes Budget vorgelegt werden kann. Dieser langwierige Sanierungsprozess unterstreicht die Notwendigkeit, alles vorzukehren, damit der Bundeshaushalt nicht wieder in strukturelle Defizite abgleitet. Die Verbesserung des Ergebnisses im Vorjahresvergleich hat zwei Erklärungen: Zum einen gelang es, das Ausgabenwachstum - wenn auch nur geringfügig - unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum zu halten. Zum andern werden die Einnahmen mit 7,5 Prozent (ohne Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen) deutlich stärker zuneh-men als das Bruttoinlandprodukt. Der Voranschlag beruht auf folgenden Annahmen: einem realen Wirtschaftswachs-tum von 2,0 Prozent, einer weiterhin tiefen Arbeitslosenquote, einer Inflation von 1¾ Prozent und einem leichten Anstieg der Zinssätze. Wichtige Gesamtzahlen Principaux chiffres globaux Rechnung Voranschlag* Voranschlag Compte Budget Budget 1999 2000 2001 Millionen Franken - millions de francs Finanzrechnung Compte financier Ausgaben 45'656 47'424 49'045 Dépenses Differenz zum Vorjahr in % -2,0 +3,9 +3,4 Différence par rapport à l'année précédente, en % Einnahmen 43'016 45'584 48‘9871 Recettes Differenz zum Vorjahr in % -8,6 +6,0 +7,5 Différence par rapport à l'année précédente, en % Ergebnis -2'640 -1'840 -581 Résultat Kennzahlen Indicateurs budgétaires Staatsquote (% BIP) 11,7 11,7 11,6 Quote-part de l'État (en % du PIB) Steuerquote (% BIP) 11,1 11,2 11,6 Quote-part fiscale (en % du PIB) Passivzinsen (% Ausgaben) 7.9 7,4 8,0 Intérêts passifs (en % des dépenses) Saldo Finanzrechnung(% BIP) -0.7 0,5 0,0 Solde du compte financier (en % du PIB) Passivzinsen (% Ausgaben) 7.9 7,4 8,0 Intérêts passifs (en % des dépenses) Saldo Finanzrechnung (% BIP) -0.7 0,5 0,0 Solde du compte financier (en % du PIB) *ohne Nachtragskredite *sans les crédits supplémentaires 1ohne Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Funklizenzen (4 Mia) 1sans le produit de la vente aux enchères de concessions de télécommunication UMTS (4 mrd) In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Vorschüsse und Darlehen zu Gunsten des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Ausgabenentwicklung Die Ausgaben nehmen im kommenden Jahr um 1,6 Millarden oder um 3,4 Prozent zu. Damit legen sie im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 1994 bis 2000 (2,1%) so-wohl nominell wie auch real in unerwünscht starkem Masse zu. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung und die Bedeutung in den sechs ausga-benstärksten Aufgabengebieten und im Bereich „Finanzen und Steuern“. Sie beanspruchen im Jahr 2001 90 Prozent der Ausgaben des Bundes. Ihre relative Be-deutung hat sich seit Beginn der Achtzigerjahre stark geändert. Die Soziale Wohl-fahrt bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundes. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben stieg seit 1980 von 20,4 Prozent auf 26,2 Prozent. Ursache für dieses starke Wachstum sind namentlich die AHV/IV und die Krankenversicherung. Allerdings ist der MWSt-Anteil, der für die Finanzierung der AHV vorgesehen ist, nicht in dieser Rubrik, sondern als Anteil Dritter an den Bundeseinnahmen in der Rubrik „Finanzen und Steuern" aufgeführt. Dies erklärt neben der zunehmenden Verschuldung das Ausgabenwachstum in den vergangenen Jahren. Der Anteil der anderen Aufgabengebiete blieb gleich oder ging zurück. Der stärkste Rückgang war bei den Ausgaben für die Landesverteidigung zu verzeichnen. Gegenüber dem vom Parlament verabschiedeten Budget 2000 steigen die Ausga-ben um 3,4 Prozent. Ihr Wachstum ist damit leicht geringer als das geschätzte nomi-nelle Wirtschaftswachstum (+3,75%). Die Ausgabenentwicklung des kommenden Jahres zeichnet sich im Wesentlichen durch Minderausgaben in den Bereichen Asyl und Arbeitslosenversicherung einerseits und durch ein deutlich überdurchschnitt-liches Wachstum bei den Passivzinsen und den Anteilen Dritter an den Einnahmen des Bundes andererseits aus. 60 Prozent der zusätzlichen Ausgaben fliessen allein in den Bereich Finanzen und Steuern. Hauptverantwortlich für dieses markante Wachstum sind die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen (+684 Mio oder +13,3%), namentlich die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, die wegen des markanten Wirtschaftswachstums be-sonders hoch ausfallen. Zusätzlich ins Gewicht fällt mit einem Wachstum von 318 Millionen oder 8,4 Prozent auch der Schuldendienst. Die damit verbundene Einen-gung des ausgabenpolitischen Spielraums ist die Konsequenz des im vergangenen Jahrzehnt angehäuften Schuldenbergs: Jedes Anziehen der Zinssätze bewirkt einen deutlichen Anstieg des Schuldendienstes. Der Anstieg bei den Verkehrsausgaben ist zur Hauptsache dem öffentlichen Ver-kehr und insbesondere den Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte zu-zuschreiben. Der relativ bescheidene Zuwachs im Bereich Soziale Wohlfahrt ist auf die stark rückläufigen Leistungen an die Arbeitslosenversicherung und für den Asyl- und Flüchtlingsbereich zurückzuführen. Bedingt durch eine Erhöhung der Beiträge an die Hochschulen, steigen die Ausgaben im Bereich Bildung und Grundlagen-forschung leicht an. Im Vergleich zu den wegen der Sonderanstrengungen für den Balkan relativ hohen Ausgaben des laufenden Jahres gehen die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland nur geringfügig zurück. Während die Aufgabengebiete Landesvertei-digung und Landwirtschaft weiter rückläufig sind beziehungsweise nominell kons-tant bleiben, ist bei einzelnen, finanziell weniger gewichtigen Aufgaben ein relativ starker Ausgabenzuwachs festzustellen. So bei der Forstwirtschaft (Lothar-Folge-schäden) der Energie (Förderabgabe) und im Bereich Justiz und Polizei. Personalausgaben Die Personalausgaben - Bezüge und Lohnnebenkosten - verzeichnen gegenüber dem Voranschlag 2000, einschliesslich Nachtragskredite, einen Zuwachs von 280 Millionen oder 6,9 Prozent. Diese Entwicklung gründet teilweise auf einer neuen, allerdings haushaltsneutralen Kreditverteilung und auf einer Änderung bei der Finan-zierung der Arbeitgeberbeiträge für die 2. Säule. Die Zunahme bei den Personalausgaben ist auf verschiedene Gründe zurückzufüh-ren: Einmal sind im Voranschlag 2001 Kredite für eine allfällige Lohnerhöhung von durchschnittlich 2,5 Prozent eingestellt. Zweitens muss der Bund auf Grund des neuen Finanzierungskonzepts der neuen Pensionskasse des Bundes bei in-dividuellen Lohnerhöhungen das notwendige Deckungskapital der 2. Säule nicht mehr nur verzinsen, sondern voll finanzieren. Drittens braucht das VBS im Rahmen der Armee XXI zusätzliche Mittel. Schliesslich werden die Personalausgaben, die bisher über Sachkredite finanziert wurden, zum ersten Mal bei den Personalausga-ben ausgewiesen. Berücksichtigt man den Systemwechsel in der Finanzierung der Pensionskasse und die haushaltsneutrale Umverteilung von Sach- zu Personalkre-diten nicht, so ergibt sich noch ein Zuwachs von 4,2 Prozent. Mit der Einführung eines elektronischen Personalbewirtschaftungssystems werden die Arbeitgeber-beiträge neu dezentral bei jeder Verwaltungseinheit budgetiert. Einnahmenentwicklung Die Einnahmen des Bundes nehmen um 3,4 Milliarden oder 7,5 Prozent zu. In die-sen Zahlen ist der Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht berück-sichtigt. Dieses Wachstum gründet auf einer Reihe von Steuererhöhungen, auf der Einführung neuer Steuern, auf der deutlichen Unterschätzung der Einnahmen im Voranschlag 2000 und auf der Rückzahlung der Darlehen der Arbeitslosenver-si-cherung. Die Gesamteinnahmen des Bundes werden für das Jahr 2001 auf 49 Milliarden veranschlagt. Damit liegen sie um 3,4 Milliarden oder 7,5 Prozent über dem Voran-schlag des laufenden Jahres. Dieser Zuwachs widerspiegelt die vorteilhafte konjunk-turelle Entwicklung, ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen-ent-wicklung im laufenden Jahr unterschätzt wurde. Zusätzliche Einnahmen ergeben sich auch aus der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und aus dem MWSt-Promille zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. Die Energieabgaben zur Finanzierung von Massnahmen im Bereich der Energiepolitik, wie sie das Parla-ment beschlossen hat, und die Erhöhung der Tabaksteuer führen ebenfalls zu Mehr-einnahmen. Weitere Mehreinnahmen in der Höhe von 400 Millionen gegenüber dem Budget 2000 ergeben sich auch aus der Rückzahlung von Darlehen von Seiten der Arbeitslosenversicherung. Zu Einnahmeneinbussen von 375 Millionen wird dagegen die teilweise Befreiung von Wertschriften-Transaktionen vom Umsatzstempel führen, die zur Verhinderung der Abwanderung von Börsengeschäften ins Ausland beantragt wird. Weitere Einnah-menausfälle von 280 Millionen ergeben sich aus der Einführung des Mehrwertsteuer-gesetzes. Insgesamt halten sich die Mehr- und Mindereinnahmen aus diskretionären Massnahmen im kommenden Jahr in etwa die Waage. Die Mehreinnahmen fliessen zu 80 Prozent zweckgebunden in bestimmte Bereiche und haben dort entsprechende Mehrausgaben zur Folge (Mehrwertsteuerprozente für die AHV/IV und den Fonds für Eisenbahngrossprojekte, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Energie-Förderabgabe, Spielbankenabgabe). Die Einnah-men aus der Tabaksteuer sind zwar auch zweckgebunden (zur Finanzierung des Bundesbeitrags an die AHV/IV), deren Erhöhung führt aber nicht zu Mehrausgaben. Reorganisation der Bundesverwaltung Die Anzahl Ämter, die mit Leistungauftrag und Globalbudget geführt werden, bleibt im kommenden Jahr praktisch unverändert. Der Bereich „Informatik und Telekommunikation“ wird neu strukturiert. Seit Beginn des Projektes „Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget“ im Jahre 1997 stieg die Zahl der Pilotämter von zwei auf elf. Für das Jahr 2001 ist keine nennenswerte Erhöhung dieser Zahl vorgesehen. Einzig im Bundesamt für Sport wird es eine Änderung geben. Die Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget, die bisher für das nationale Jugendsportzentrum Tenero galt, wird auf das ganze Amt ausgedehnt. Auf Ende 2001 wird ein detaillierter Bericht erstellt über die Erfah-rungen und die Erkenntnisse, die während der vier Jahre im Bereich ergebnis- und leistungsorientierte Führung gemacht werden konnten. Auf institutioneller Ebene sind 1999 und 2000 im Bereich „Informatik und Telekommunikation" neue Organisationsstrukturen ge-schaffen worden. Sie betreffen die Gesamtführung wie auch die Einführung von departementsinternen Leistungserbringern durch den Zusammenzug bereits be-stehender Informatikdienste. Auf Verwaltungsebene sind neue prozessorientierte Führungsgrundsätze definiert worden. Ab 2001 werden sich die Anstrengungen auf die konkrete Umsetzung der geplanten Reformen konzentrieren. Im Finanzbe-reich werden erstmals die Investitions- und die Sachkredite in die Ämter und De-partemente dezentralisiert. Damit können diese direkt Einfluss nehmen auf alle ihre Informatikressourcen (Personal, Dienstleistung, Soft- und Hardware). Bundesfinanzen und Konjunktur Zwischen Konjunktur und öffentlichem Haushalt besteht eine Wechselwirkung: Die Entwicklung der Wirtschaft beeinflusst den Voranschlag, und die Haushaltpolitik hat Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Die Schwankungen des Budgetsaldos von einem Jahr zum andern zeigen summarisch den Einfluss der Finanzpolitik auf die Konjunktur. 2001 ist mit einer leicht restriktiven Wirkung der Bundesfinanzen auf die Wirtschaftsentwicklung zu rechnen. Als grobe Faustregel gilt: Ein um ein Prozent höheres Wachstum beschert dem Bund Mehreinnahmen von rund 500 Millionen. Die Mehrwertsteuer und die Zolleinnahmen sind besonders eng an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt. Etwas geringer ist die Abhängigkeit bei der direkten Bundessteuer (vor allem wegen der geltenden Ver-gangenheitsbemessung). Wenig Einfluss hat die Konjunktur auch auf den Ertrag aus der Verrechnungssteuer und aus den Stempelabgaben. Diese Einnahmen sind eher abhängig vom Geschehen auf den Finanzmärkten, das in keinem engen Bezug mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung steht. In den Neunzigerjahren waren die Ausgaben wegen der Beiträge und der Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung stärker an die Konjunktur gebunden. Im kommenden Jahr werden die Rückerstattungen dieser Darlehen nach Abzug des Bundesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung Nettoeinnahmen von rund einer Milliarde einbringen. Es gibt verschiedene Methoden, den Einfluss des Bundeshaushalts auf die Wirt-schaftsentwicklung zu messen. Die einfachste besteht darin, die Schwankungen des Haushaltssaldos zu überprüfen. Dabei können allerdings weder die unterschied-lichen Auswirkungen von Transaktionen und Investitionen gemessen noch klar zwischen Einfluss der Konjunktur und Einfluss politisch bedingter diskretionärer Massnahmen unterschieden werden. In Anbetracht dessen, dass das Rechnungs-ergebnis 2000 vermutlich besser ausfällt als budgetiert, kann man bei einem Ver-gleich zwischen der Rechnung 2000 und dem Voranschlag 2001 von einem nur geringen Einfluss der Bundesfinanzen auf das Wirtschaftswachstum ausgehen. Ausblick: Finanzplan 2002-2004 Dank der günstigen Konjunktur und den Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahre rechnet der Finanzplan 2002-2004 mit Einnahmenüberschüssen. Allerdings bleiben gewisse Unsicherheiten bestehen. Der Finanzplan zeigt für die Jahre 2002 bis 2004 ein optimistisches Bild. Die Finanz-lage des Bundes verbessert sich deutlich. Während 2002 der Einnahmenüberschuss noch 0,2 Prozent beträgt, werden es 2004 1,3 Milliarden sein. Vor allem weil sich das wirtschaftliche Umfeld günstig präsentiert, werden die Saldi früher als erwartet positiv und fallen höher aus als geplant. Wenn diese erfreuliche Entwicklung aber auch wirklich eintreten soll, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. So muss sich das Wirtschaftswachstum fortsetzen und dürfen die Steuern nicht unter die vom Bundesrat festgelegten Werte gesenkt werden. Zudem müssen Volk und Stände der Erhöhung der MWSt um 1,5 Prozentpunkte zur Finanzierung der AHV/IV ab dem Jahr 2003 zustimmen. Wenn der Ständerat die vom Nationalrat verabschie-dete Parlamentarische Initiative, die den AHV/IV-Anteil des Bundes an den MWSt-Einnah-men abschaffen will, annimmt, entgehen dem Bund ab 2003 Einnahmen, die rasch die Milliarden-Grenze überschreiten dürften. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Teil. 031 / 322 60 54 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 23.10.2000