Bundesrat lehnt Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheits-politik und eine Schweiz ohne Armee" ab

3003 Bern, 5. Juli 2000 Medieninformation Bundesrat lehnt Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheits-politik und eine Schweiz ohne Armee" ab Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Er empfiehlt sie Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ihre Annahme hätte schwer wiegende Folgen für die heutige Sicherheitspolitik. Ohne Armee würde die Schweiz ihre Fähigkeit zur militärischen Verteidigung verlieren. Sie würde in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, einen Beitrag zur internationalen Friedensunterstützung zu leisten und bei der Bewältigung existenzieller Gefahren im In- und Ausland mitzuwirken. In seiner Botschaft stützt sich der Bundesrat im Wesentlichen auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 ab. Er hält fest, dass die Armee nicht das einzige Mittel dieser Sicherheitspolitik ist, dass sie aber einen zwingend notwendigen Beitrag dazu leistet. Dementsprechend hätte die Annahme dieser Initiative der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" schwere Auswirkungen auf die gesamte Konzeption der schweizerischen Sicherheitspolitik. Neue Herausforderungen für die Armee Trotz der massiven Änderungen im strategischen Umfeld der Schweiz hat die Armee nach wie vor wichtige Aufträge zu erfüllen. Neben dem Auftrag "Raumsicherung und Verteidigung", der momentan weniger wahrscheinlich, aber nicht hinfällig geworden ist, wird die Armee heute immer stärker in den Bereichen "Friedensunterstützung und Krisenbewältigung" sowie "Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren" gefordert. Mit der laufenden Reform Armee XXI wird sie noch mehr an das neue Umfeld und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst. Zentrales Instrument der Sicherheitspolitik Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz mit der Abschaffung der Armee eines zentralen Instruments ihrer Sicherheitspolitik berauben. Sie könnte sich militärisch nicht mehr verteidigen und würde auch in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, einen Beitrag zur internationalen Friedensunterstützung zu leisten und bei der Bewältigung existenzieller Gefahren im In- und Ausland mitzuwirken. Schwachstellen als Folge Die Folgen wären schwer wiegende Schwachstellen in der Katastrophenhilfe und -bewältigung im Inland. Dazu käme eine verstärkte Isolierung der Schweiz wegen mangelnder Beteiligung an der solidarischen internationalen Zusammenarbeit. Gleichzeitig wäre die Schweiz gezwungen, zum Schutz gegen die neuen und klassischen Gefahren ernsthaft die Eingliederung in eine militärische Allianz zu erwägen. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Aufrechterhaltung der Neutralität nur schwer vorstellbar. Auch volkswirtschaftliche Auswirkungen Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft stehen nicht im Zentrum dieser Initiative. Primär bezieht sich die Diskussion auf die Entwicklung einer anderen Sicherheitspolitik und nicht auf die Kosten der Armee oder die möglichen Einsparungen bei deren Abschaffung. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Auswirkungen von erheblicher Bedeutung. Die Konsequenzen der Abschaffung der Armee erlauben sowohl im personellen wie auch im materiellen Bereich bei weitem weniger Einsparungen, als man annehmen könnte. Bei einer Abschaffung der Armee würden während einer längeren Uebergangsphase nur schon Sozialkosten in unbestimmter Höhe anfallen. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik Die Initianten schlagen eine Alternative zur Sicherheitspolitik des Bundesrates vor. Als einen konkreten Ansatz zur Umsetzung dieser neuen Sicherheitspolitik sehen die Initianten die gleichzeitig eingereichte Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" . Insgesamt hätte diese Sicherheitspolitik einen anderen Charakter als die geltende Sicherheitspolitik. Mit dem Einbezug von Fragen wie Geschlechtergleichstellung, Umwelt, soziale Gerechtigkeit usw., erhielte sie eine gesellschaftliche Dimension. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine solche Sicherheitspolitik ihre zentrale Aufgabe, nämlich Sicherheit zu produzieren, nicht erfüllt. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information