Gegen landesweites Tempo 30 innerorts

MEDIENMITTEILUNG Gegen landesweites Tempo 30 innerorts Der Bundesrat will innerorts Tempo 50 generell beibehalten, gleichzeitig aber die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen fördern. Dies schreibt er zur Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)», die er dem Parlament zur Ablehnung empfiehlt. Zwar unterstützt der Bundesrat alle Bemühungen für höhere Sicherheit, Wohn- und Umweltqualität, doch erachtet er die landesweite Einführung von Tempo 30 innerorts als unverhältnismässig. Zudem blieben die Ziele der Initiative ohne teure flankierende Massnahmen unerreichbar. Das Volksbegehren wurde am 16. März 1999 mit 112'395 Unterschriften eingereicht. Es will in der Bundesverfassung Tempo 30 km/h als generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts verankern. Die Geschwindigkeitslimiten ausserorts und auf Autobahnen hingegen würden weiterhin vom Bundesrat festgelegt. Signalisation allein genügt nicht Die Initiative geht von einer vollständig flächendeckenden Einführung von Tempo 30 aus und nimmt zu wenig Rücksicht auf Ausbaugrad und Erscheinungsbild der Strassen. Unbestritten ist, dass tiefere Geschwindigkeitslimiten die Verkehrsunfälle reduzieren sowie Schadstoffausstoss und Treibstoffverbrauch vermindern. Derartige Verbesserungen lassen sich aber nur erreichen, wenn eine angeordnete Tempomassnahme auch eingehalten wird. Eine Verkehrsregel oder eine Signalisation allein führen erfahrungsgemäss nicht zu einer Senkung des Tempos. Ohne grossangelegte bauliche und technische Verkehrsmassnahmen können deshalb die angestrebten Verbesserungen nicht im erwünschten Mass erreicht werden. Heute verfügen die kantonalen oder kommunalen Behörden in Abweichung von den bundesrätlich verordneten Tempolimiten Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Damit können sie unter Mitwirkung der Bevölkerung den Anliegen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Wohlbefindens optimal Rechnung tragen. Bei der Annahme der Initiative wäre es umgekehrt: Die für die Finanzierung zuständigen lokalen und kommunalen Behörden könnten nicht mehr in gleichem Mass Prioritäten setzen. Sie könnten lediglich noch in begründeten Fällen Abweichungen von Tempo 30 verfügen, sofern dies die Verkehrssicherheit und der Schutz der Anwohnerschaft zulassen. Schliesslich besteht kein Grund, die bewährte Zuständigkeitsordnung für den Erlass von Höchstgeschwindigkeiten aufzuteilen. Die Initiative will nämlich die Kompetenz im Autobahn- und Ausserortsbereich beim Bundesrat belassen, die Zuständigkeit für den Innerortsbereich hingegen auf Volk und Stände übertragen. Erleichterung von verkehrsberuhigten Zonen Der Bundesrat will auch auf einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren verzichten. Dagegen soll der heute eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden: Beibehaltung von «Generell 50» und gleichzeitige Förderung von Tempo-30- und anderen verkehrsberuhigten Zonen auf dem Strassennetz innerorts. Für eine Vereinfachung der Verfahren werden die ent-sprechenden Departementsweisungen überarbeitet. Weitere Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sind in Vorbereitung. Zudem soll im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs die Regelung für die Verwendung der allgemeinen Strassenbeiträge ergänzt werden: Zur Förderung der Verkehrssicherheit sollen die Kantone diese Bundesmittel auch zur Umgestaltung des öffentlichen Strassenraums verwenden können. Bern, 13. März 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Peter Friedli, Verkehrsregelung und Langsamverkehr, Bundesamt für Strassen, 031/323'42'87 Beilagen: Botschaft (http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00031302.pdf)