AHV stellt per 2001 auf einjährige Gegenwartsbemessung um und strafft das Verfahren bei der Beitragszahlung

Medienmitteilung 1. März 2000 AHV stellt per 2001 auf einjährige Gegenwartsbemessung um und strafft das Verfahren bei der Beitragszahlung Ab Januar 2001 werden mit voraussichtlich 20 zusätzlichen Kantonen insgesamt 23 Kantone die Steuern im einjährigen Gegenwartsbemessungs-Verfahren erhe-ben. Im Gleich-schritt stellt die AHV ihr System zur Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen ebenfalls von der Vergangen-heitsbemessung auf die einjährige Gegenwartsbemessung um. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der AHV-Verordnung auf den 1.1.2001 beschlossen, die auch straffere Regeln für die Beitragszahlung enthält. Die Umstellungen bei der Beitragsbemessung haben für die Unselbständig-erwerbenden keine Auswirkungen, die Änderungen bei der Bei-tragszahlung ha-ben keine direkten Folgen für die Mehrzahl der Beitragspflichtigen, die be-reits heute ihre Beiträge an die AHV rechtzeitig entrichten. Die Ausgleichskassen und das Bundesamt für Sozialversicherung werden im Laufe des Jahres den betroffe-nen Versichertenkreisen, den Arbeitgebenden und den Durchführungsorganen die nötigen Informationen zur Verfügung stellen. Zen-trales Ele-ment im neuen System der Gegenwartsbemessung der Beiträge ist die Akonto-Bei-tragszahlung im laufen-den Beitragsjahr mit späterer definitiver Abrech-nung. Gleichzeitig wird das Ver-fahren beim Einzug der AHV/IV/EO-Beiträge gestrafft: Die Beitragsausstände ins-besondere der Arbeitgebenden sollen unter anderem durch kürzere Fristen und eine strengere Verzugszinsregelung reduziert werden. Diesen Än-derungen der AHV-Verordnung auf den 1.1.2001 hat die paritä-tisch besetzte Eidg. AHV/IV-Kommission zugestimmt. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: d: Tel. 031 / 322 90 66 Paul Cadotsch, Sektionschef f: Tel. 031 / 322 84 16 Margot Hirt Abteilung AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: Mediendokumentation, Verordnungsänderung, Erläuterungen Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch I comunicati stampa dell'UFAS ed ulteriori informazioni sono disponibili all'indirizzo Internet www.ufas.admin.ch Vous trouverez les communiqués de presse de l'OFAS et diverses informations à l'adresse suivante: www.ofas.admin.ch Mediendokumentation BSV / 1. März 2000 AHV/IV/EO-Beiträge: Gegenwartsbemessung / Beitragszahlung Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige: einjährige Gegenwartsbemes-sung der AHV-Beiträge Auf Januar 2001 stellen nach den Kantonen BS, TG und ZH voraussichtlich 20 weitere Kantone bei der Erhebung der direkten Bundessteuer von der Vergangenheitsbemes-sung auf die einjährige Gegenwartsbemessung um. Nur TI, VD und VS bleiben vorerst beim alten System. Die AHV, die ein gesamtschweizerisch einheitliches Verfahren zur Bemessung der Versichertenbeiträge haben muss, hat sich bisher aus praktischen Gründen an die mehrheitlich angewendete Vergangenheitsbemessung bei der direkten Bundessteuer angelehnt und macht nun auch den grossmehrheitlichen Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung mit. Die Verknüpfung mit dem Steuersystem ergibt sich dar-aus, dass die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstäti-gen aufgrund ihrer von den Steuerbehörden rechtskräftig veranlagten Einkommens- und Vermögensverhältnisse bemessen werden. Das Gegenwartsbemessungs-Verfah-ren ist wesentlich gerechter, einfacher durchzuführen und für die Beitragspflichtigen transparenter als die Vergangenheitsbemessung, die ausserdem nicht mehr den tat-sächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Versicherten entspricht. Der Übergang zum neuen System findet nahtlos statt: Die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen für das Jahr 2001 werden bereits nach dem neuen Verfahren bemessen. Für die Versicherten in den Kantonen TI, VD und VS er-geben sich gewisse Unzulänglichkeiten, weil aufgrund der dort noch gelten-den Vergan-genheitsbe-messung länger mit der definitiven Beitragsabrechnung zuge-wartet werden muss. Allerdings mussten und konnten bereits Übergangsprobleme mit den Kantonen BS, TG und ZH gelöst werden, welche die Gegenwartsbemessung bei den Steuern bereits früher einge-führt haben. Beitragsbezug mit Akontozahlungen Die AHV/IV/EO wird auch im System der Gegenwartsbemessung die für ein Beitrags-jahr fälligen Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in diesem selben Jahr einfordern. Im neuen System müssen dazu im Laufe des Beitragsjahres aber regelmässige Akontobeiträge bezahlt werden. Pauschalverfahren, bewährt dank ihrer Einfachheit und Zuverlässigkeit, kennt die AHV schon heute bei einem Grossteil der Ar-beitgebenden. In Form der Akontobeiträge wird dieses Verfahren im neuen Sys-tem der Beitragsbemessung für die Selbständigerwerbenden und die Nichterwerbstäti-gen zur Regel. Als Referenzgrösse für die Beitragshöhe können die Ausgleichskassen auf das Einkommen gemäss der letzten Beitragsverfügung abstellen. Die Beitrags-pflichtigen können dagegen allerdings einschreiten, wenn ihr voraussichtliches Ein-kommen be-gründbar und offensichtlich von jenem gemäss letzter Beitragsverfügung abweicht. Nach Vorliegen der definitiven Steuerdaten werden die effektiven Beiträge von den Ausgleichskassen nachträglich mit einer Verfügung festgesetzt und mit den bezahlten Akontobeiträgen verrechnet. Bei zuviel bezahlten Akontobeiträgen müssen den Bei-tragspflichtigen Vergütungszinsen gewährt werden. Strafferes Beitragsbezugs-Verfahren mit strengerer Zinsenregelung Ein strikteres Verfahren bei der Einforderung der AHV/IV/EO-Beiträge für sämtliche Beitragspflichtigen soll die Beitragsausstände reduzieren und gering halten. Es soll na-ment-lich der heutigen Situation Einhalt gebieten, in der die Arbeitgebenden aufgrund einer relativ milden Zinsenregelung die eigenen Beiträge wie auch die vom Lohn abge-zoge-nen Beiträge der Arbeitnehmenden zu lange zinslos zurückbehalten können. Die Straf-fung des Verfahrens rechtfertigt sich auch dadurch, dass der Fortschritt in der EDV strengere Regeln beim Beitragsbezug erlaubt. Zudem muss das Beitragsbezugs-Ver-fahren an den Systemwechsel zur einjährigen Gegenwartsbemessung der Beiträge der Selbstän-digerwerbenden und Nichterwerbstätigen ange-passt werden. Die Mehrheit der Beitragspflichtigen bezahlt ihre AHV/IV/EO-Beiträge im Monats- oder Vierteljahresrhythmus (= "Zahlungsperiode"). Auch ab 2001 gilt die bewusst kurz fest-gesetzte Zahlungsfrist von zehn Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode. Allerdings wird die so-genannte Schonfrist von heute zwei Monate auf einen Monat halbiert. Das heisst, dass neu schon ein Monat nach Ablauf der Zahlungsperiode rückwirkend Ver-zugszinsen erhoben werden. Die heutige Freigrenze von 3000 Franken an ausstehen-den Beiträgen, ab welcher erst Verzugszinsen erhoben werden, wird abgeschafft. Ent-sprechend aufgehoben wird auch die Mindestgrenze von 3000 Franken an zuviel be-zahlten Beiträgen, ab welcher heute Vergütungszinsen erst gewährt werden. Der Zins-satz für Verzugs- wie auch Vergütungszinsen wird von 6 auf 5 Prozent gesenkt, was den heutigen Zinsverhältnissen entspricht und noch hoch ge-nug ist, um einen Druck zur pünktlichen Beitragszahlung auszuüben. Schutz vor Missbrauch des Akonto-Systems Die definitive Festlegung der Beiträge der Selbständigerwerbenden und der Nichter-werbstätigen und der Ausgleich mit den bezahlten Akontobeiträgen ist erst mit dem Vorliegen der definitiven Steuermeldung möglich, also etliche Monate nach der Akonto-zahlung. Dies birgt die Gefahr in sich, dass Versicherte ihrer Ausgleichskasse z.B. ih-nen bekannte wesentliche Einkommenserhöhungen verschweigen, um tiefere Beiträge zu bezahlen. Zur Vorbeugung kommt für den Fall von allzu grossen Differenzen ein Ausgleichszins zum Tragen: Wenn die geschuldeten Beiträge um mindestens 25 Prozent von den geleisteten Akontobeiträgen abweichen und nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Beitragsjahres bezahlt werden, so werden Verzugszinsen er-hoben. und strafft das Verfahren bei der Beitragszahlung Ab Januar 2001 werden mit voraussichtlich 20 zusätzlichen Kantonen insgesamt 23 Kantone die Steuern im einjährigen Gegenwartsbemessungs-Verfahren erhe-ben. Im Gleich-schritt stellt die AHV ihr System zur Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen ebenfalls von der Vergangen-heitsbemessung auf die einjährige Gegenwartsbemessung um. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der AHV-Verordnung auf den 1.1.2001 beschlossen, die auch straffere Regeln für die Beitragszahlung enthält. Die Umstellungen bei der Beitragsbemessung haben für die Unselbständig-erwerbenden keine Auswirkungen, die Änderungen bei der Bei-tragszahlung ha-ben keine direkten Folgen für die Mehrzahl der Beitragspflichtigen, die be-reits heute ihre Beiträge an die AHV rechtzeitig entrichten. Die Ausgleichskassen und das Bundesamt für Sozialversicherung werden im Laufe des Jahres den betroffe-nen Versichertenkreisen, den Arbeitgebenden und den Durchführungsorganen die nötigen Informationen zur Verfügung stellen. Zen-trales Ele-ment im neuen System der Gegenwartsbemessung der Beiträge ist die Akonto-Bei-tragszahlung im laufen-den Beitragsjahr mit späterer definitiver Abrech-nung. Gleichzeitig wird das Ver-fahren beim Einzug der AHV/IV/EO-Beiträge gestrafft: Die Beitragsausstände ins-besondere der Arbeitgebenden sollen unter anderem durch kürzere Fristen und eine strengere Verzugszinsregelung reduziert werden. Diesen Än-derungen der AHV-Verordnung auf den 1.1.2001 hat die paritä-tisch besetzte Eidg. AHV/IV-Kommission zugestimmt. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: d: Tel. 031 / 322 90 66 Paul Cadotsch, Sektionschef f: Tel. 031 / 322 84 16 Margot Hirt Abteilung AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: Mediendokumentation, Verordnungsänderung, Erläuterungen Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch I comunicati stampa dell'UFAS ed ulteriori informazioni sono disponibili all'indirizzo Internet www.ufas.admin.ch Vous trouverez les communiqués de presse de l'OFAS et diverses informations à l'adresse suivante: www.ofas.admin.ch Mediendokumentation BSV / 1. März 2000 AHV/IV/EO-Beiträge: Gegenwartsbemessung / Beitragszahlung Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige: einjährige Gegenwartsbemes-sung der AHV-Beiträge Auf Januar 2001 stellen nach den Kantonen BS, TG und ZH voraussichtlich 20 weitere Kantone bei der Erhebung der direkten Bundessteuer von der Vergangenheitsbemes-sung auf die einjährige Gegenwartsbemessung um. Nur TI, VD und VS bleiben vorerst beim alten System. Die AHV, die ein gesamtschweizerisch einheitliches Verfahren zur Bemessung der Versichertenbeiträge haben muss, hat sich bisher aus praktischen Gründen an die mehrheitlich angewendete Vergangenheitsbemessung bei der direkten Bundessteuer angelehnt und macht nun auch den grossmehrheitlichen Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung mit. Die Verknüpfung mit dem Steuersystem ergibt sich dar-aus, dass die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstäti-gen aufgrund ihrer von den Steuerbehörden rechtskräftig veranlagten Einkommens- und Vermögensverhältnisse bemessen werden. Das Gegenwartsbemessungs-Verfah-ren ist wesentlich gerechter, einfacher durchzuführen und für die Beitragspflichtigen transparenter als die Vergangenheitsbemessung, die ausserdem nicht mehr den tat-sächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Versicherten entspricht. Der Übergang zum neuen System findet nahtlos statt: Die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen für das Jahr 2001 werden bereits nach dem neuen Verfahren bemessen. Für die Versicherten in den Kantonen TI, VD und VS er-geben sich gewisse Unzulänglichkeiten, weil aufgrund der dort noch gelten-den Vergan-genheitsbe-messung länger mit der definitiven Beitragsabrechnung zuge-wartet werden muss. Allerdings mussten und konnten bereits Übergangsprobleme mit den Kantonen BS, TG und ZH gelöst werden, welche die Gegenwartsbemessung bei den Steuern bereits früher einge-führt haben. Beitragsbezug mit Akontozahlungen Die AHV/IV/EO wird auch im System der Gegenwartsbemessung die für ein Beitrags-jahr fälligen Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in diesem selben Jahr einfordern. Im neuen System müssen dazu im Laufe des Beitragsjahres aber regelmässige Akontobeiträge bezahlt werden. Pauschalverfahren, bewährt dank ihrer Einfachheit und Zuverlässigkeit, kennt die AHV schon heute bei einem Grossteil der Ar-beitgebenden. In Form der Akontobeiträge wird dieses Verfahren im neuen Sys-tem der Beitragsbemessung für die Selbständigerwerbenden und die Nichterwerbstäti-gen zur Regel. Als Referenzgrösse für die Beitragshöhe können die Ausgleichskassen auf das Einkommen gemäss der letzten Beitragsverfügung abstellen. Die Beitrags-pflichtigen können dagegen allerdings einschreiten, wenn ihr voraussichtliches Ein-kommen be-gründbar und offensichtlich von jenem gemäss letzter Beitragsverfügung abweicht. Nach Vorliegen der definitiven Steuerdaten werden die effektiven Beiträge von den Ausgleichskassen nachträglich mit einer Verfügung festgesetzt und mit den bezahlten Akontobeiträgen verrechnet. Bei zuviel bezahlten Akontobeiträgen müssen den Bei-tragspflichtigen Vergütungszinsen gewährt werden. Strafferes Beitragsbezugs-Verfahren mit strengerer Zinsenregelung Ein strikteres Verfahren bei der Einforderung der AHV/IV/EO-Beiträge für sämtliche Beitragspflichtigen soll die Beitragsausstände reduzieren und gering halten. Es soll na-ment-lich der heutigen Situation Einhalt gebieten, in der die Arbeitgebenden aufgrund einer relativ milden Zinsenregelung die eigenen Beiträge wie auch die vom Lohn abge-zoge-nen Beiträge der Arbeitnehmenden zu lange zinslos zurückbehalten können. Die Straf-fung des Verfahrens rechtfertigt sich auch dadurch, dass der Fortschritt in der EDV strengere Regeln beim Beitragsbezug erlaubt. Zudem muss das Beitragsbezugs-Ver-fahren an den Systemwechsel zur einjährigen Gegenwartsbemessung der Beiträge der Selbstän-digerwerbenden und Nichterwerbstätigen ange-passt werden. Die Mehrheit der Beitragspflichtigen bezahlt ihre AHV/IV/EO-Beiträge im Monats- oder Vierteljahresrhythmus (= "Zahlungsperiode"). Auch ab 2001 gilt die bewusst kurz fest-gesetzte Zahlungsfrist von zehn Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode. Allerdings wird die so-genannte Schonfrist von heute zwei Monate auf einen Monat halbiert. Das heisst, dass neu schon ein Monat nach Ablauf der Zahlungsperiode rückwirkend Ver-zugszinsen erhoben werden. Die heutige Freigrenze von 3000 Franken an ausstehen-den Beiträgen, ab welcher erst Verzugszinsen erhoben werden, wird abgeschafft. Ent-sprechend aufgehoben wird auch die Mindestgrenze von 3000 Franken an zuviel be-zahlten Beiträgen, ab welcher heute Vergütungszinsen erst gewährt werden. Der Zins-satz für Verzugs- wie auch Vergütungszinsen wird von 6 auf 5 Prozent gesenkt, was den heutigen Zinsverhältnissen entspricht und noch hoch ge-nug ist, um einen Druck zur pünktlichen Beitragszahlung auszuüben. Schutz vor Missbrauch des Akonto-Systems Die definitive Festlegung der Beiträge der Selbständigerwerbenden und der Nichter-werbstätigen und der Ausgleich mit den bezahlten Akontobeiträgen ist erst mit dem Vorliegen der definitiven Steuermeldung möglich, also etliche Monate nach der Akonto-zahlung. Dies birgt die Gefahr in sich, dass Versicherte ihrer Ausgleichskasse z.B. ih-nen bekannte wesentliche Einkommenserhöhungen verschweigen, um tiefere Beiträge zu bezahlen. Zur Vorbeugung kommt für den Fall von allzu grossen Differenzen ein Ausgleichszins zum Tragen: Wenn die geschuldeten Beiträge um mindestens 25 Prozent von den geleisteten Akontobeiträgen abweichen und nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Beitragsjahres bezahlt werden, so werden Verzugszinsen er-hoben.