Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1999

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 16.2.2000

Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1999

Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen
zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält
die folgenden, im 2. Semester 1999 in Kraft gesetzten Beschlüsse:

- die Anpassung des Zolltarifgesetzes an die Resultate der im Rahmen
der WTO verhandelten Sektorinitiative Pharma. Etwa 650 zusätzliche
pharmazeutische Produkte sind dadurch zollfrei
- die Erhöhung des Zollkontingentes für Kartoffeln wurde von 20'470 t
auf 50'170 t und des Teilzollkontingentes für Butter von 1'100 t auf
5'100 t, um die Marktversorgung sicherzustellen
- die Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel um durchschnittlich
drei Franken je 100 kg, um die Wettbewerbssituation der inländischen
Tierproduktion zu verbessern
- die erneute Verlängerung der anlässlich der Bereinigung der Liste
LIX-Schweiz-Liechtenstein im Käsebereich der EG autonom zugestandenen
Konzessionen bis 31. Dezember 2000
- die Umsetzung eines Beschlusses des Weltzollrates über die
Tarifeinreihung von Backwaren aus Kartoffelmehl, -flocken oder -stärke
ins Landesrecht
- der Verzicht aus integrationspolitischen Überlegungen auf eine
Erhöhung der Zollansätze für Teigwaren.
Die Zuteilung der Zollkontingente und deren Ausnützung werden
angesichts ihres Umfanges erneut in einem Separatdruck der EDMZ
veröffentlicht.
In einer separaten Botschaft wird die Änderung der Schweizer
WTO-Verpflichtungsliste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe
beantragt, was zu besseren Marktzutrittsmöglichkeiten für Schweizer
Produkte führt.

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Kommunikationsdienst des EVD

Auskünfte:
Staatssekretariat für Wirtschaft, seco, Internationaler Warenverkehr
und Ursprungspolitik, Albert Ebinger, Tel. 031 / 324 08 10