Bundeshaushalt auf Zielkurs

PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt auf Zielkurs

Dank dreier Faktoren hat sich der Bundeshaushalt 1999 weiter verbessert:
Wirtschaftswachstum, Rückgang der Arbeitslosigkeit und Wirkung des
Stabilisierungsprogramms '98. Die Finanzrechnung 1999 weist ein Defizit
von 2,7 Milliarden aus, budgetiert waren 3,9 Milliarden. Erstmals fand
die neue Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer Anwendung: Diese
neutralisiert die rein buchhalterischen Dezember-Einnahmen und die
entprechenden Januar-Rückerstattungen. Bundesrat Kaspar Villiger
bewertet den Trend Richtung Budget-Gleichgewicht als erfreulich, gibt
aber noch keine Entwarnung. Das Haushaltsziel sei nur erreichbar, wenn
die Budgetdisziplin anhält, die Wirtschaft weiter wächst und die
Einnahmen konstant bleiben.
Die Staatsrechnung 1999 präsentiert sich erneut besser als erwartet: das
Defizit von 2,7 Milliarden liegt um 1,3 Milliarden unter dem
budgetierten Ausgabenüberschuss. Das Ergebnis ist einerseits die Folge
der im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 beschlossenen
Entlastungen, anderseits sind aufgrund der vorteilhaften
Wirtschaftsentwicklung mehr Einnahmen - insbesondere in Form von
direkten Bundessteuern und Darlehensrückzahlungen - in die Bundeskasse
geflossen als budgetiert.

Finanzrechnung 1999
                Differenz zu
  R 1998 V 1999 R 1999 V 1999 R 1998
  Millionen Franken Mio Fr %
 Ausgaben 46 590 46 297 45 667 -630 -2,0
 Einnahmen  47 074 42 362 43 007 +645 -8,6
 Saldo Finanzrechnung 1999  +484 -3 935 -2 660 -1 275
Die Verrechnungssteuer profitierte im letzten Jahr erneut von einer
grossen Zunahme bei den ausgeschütteten Dividenden der Unternehmen.
Dieser Zuwachs wäre ohne einen Systemwechsel in der Verbuchungspraxis
für die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer noch höher ausgefallen.
Vermehrt trachteten steuerpflichtige Unternehmen in den letzten Jahren
nämlich danach, die Fälligkeit der Verrechnungssteuer so weit
hinauszuzögern, dass zwischen der Bezahlung der Verrechnungssteuer und
ihrer Rückerstattung durch den Bund praktisch keine Zeit verstreicht und
sie auf die Weise einen möglichst kleinen Zinsausfall in Kauf nehmen
müssen. Die Eingänge der Deklarationen wurden jeweils den Einnahmen im
Dezember gutgeschrieben, obwohl sie grösstenteils erst im Januar
entrichtet wurden. Die Rückerstattungen im Januar hingegen wurden den
Ausgaben des folgenden Jahres gutgeschrieben. Dadurch und infolge von
Jahr zu Jahr höherer Einnahmen im Dezember resultierten Verzerrungen.
Der Systemwechsel beinhaltet eine periodengerechte Verbuchung von
Verrechnungssteuereingängen und Rückerstattungen am Jahresende. Was
faktisch ein Nullsummenspiel darstellt, wird in Zukunft keine
Schwankungen in der Rechnung mehr verursachen. Die Neuerung führt indes
im Jahr ihrer Einführung zu tieferen Einnahmen: im Vergleich zum
Voranschlag wird rund eine Milliarde weniger ausgewiesen und im
Vergleich zu den Einnahmen gemäss alter Verbuchungspraxis sind es 2,9
Milliarden.

1 Ausgaben

Die Ausgaben liegen um 630 Millionen unter dem Budgetwert. Hauptursache
der nicht beanspruchten Budgetkredite bilden einerseits der
Verkehrsbereich mit dem öffentlichen Verkehr (SBB, AlpTransit), den
Nationalstrassen und der Verkehrstrennung, anderseits die Passivzinsen
sowie die Landesverteidigung mit der Logistik, der Materialbeschaffung
und dem Zivilschutz. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben wegen der
einmaligen Zahlungsspitze SBB im Jahre 1998 und wegen der fortgesetzten
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt um 923 Millionen oder 2,0 Prozent ab.
Zuwächse verzeichnen zur Hauptsache die Anteile Dritter an den
Bundeseinnahmen (AHV-Mehrwertsteuerprozent), die Passivzinsen, die
Bereiche Landwirtschaft (neue Milchmarktordnung, Systemwechsel im
Milchbereich), die Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe,
politische Beziehungen) sowie die Bildung und Grundlagenforschung
(Bundes- und Fachhochschulen). Im Einzelnen präsentieren sich die
Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 1999 und der Finanzrechnung (R)
1998 wie folgt:

      Differenz zu
Aufgabengebiet R 1998 V 1999 R 1999 V 1999 R 1998
  Millionen Franken Mio Fr. %
Gesamtausgaben 46 590 46 297 45 667 -630 -2,0 davon
 Soziale Wohlfahrt 12 917 12 030 12 006 -24 -7,1 Verkehr 8 305 6 594 6
351 -243 -23,5 Landesverteidigung 5 353 5 127 4 988 -139 -6,8
Landwirtschaft 3 911 4 227 4 197 -30 +7,3 Bildung und Forschung 3 146 3
321 3 272 -49 +4,0 Beziehungen zum Ausland 2 043 2 107 2 159 +52 +5,7
 Zinsen 3 345 3 729 3 568 -161 +6,7 Anteil Dritter an Bundeseinnahmen 3
485 4 610 4 618 +8 +32,5

2 Einnahmen

Die Gesamteinnahmen übertrafen den Voranschlag um 645 Millionen. Bei den
Fiskaleinnahmen verzeichneten vor allem die direkte Bundessteuer, die
Mineralöl- und Automobilsteuer, die Tabaksteuer sowie die Stempelabgaben
teilweise markant höhere Erträge als bei der Budgetierung angenommen.
Die Mehrwertsteuer hingegen entwickelte sich leicht unter dem Budget.
Wegen dem mit der Finanzrechnung 1999 eingeführten Systemwechsel in der
Verbuchung der Verrechnungssteuer blieb der Rohertrag um rund eine
Milliarde unter dem Budgetwert zurück. Bei den Einfuhrzöllen ist der
ausgewiesene Mehrertrag teilweise auf eine im Rahmen des neuen
Landwirtschaftsgesetzes nicht sachgerechte Budgetierung vor einem Jahr
zurückzuführen. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den
Zuwachs in erster Linie in grösseren Darlehensrückzahlungen der
Exportrisikogarantie (+195 Mio) und Arbeitslosenversicherung (+50 Mio),
sowie in zusätzlichen Dividendenausschüttungen der Swisscom (+90 Mio).

Eine Zusammenstellung der Einnahmen:

 Differenz zu
  R 1998 V 1999 R 1999 V 1999 R 1998
  Millionen Franken Mio. Fr. %
Gesamteinnahmen 47 074 42 362 43 007 +645 -8,6
davon
- Mehrwertsteuer 13 254 15 150 15 060 -90 +13,6
- Direkte Bundessteuer 9 687 9 800 10 511 +711 +8,5
- Verrechnungssteuer 5 388 2 700 1 663 -1 037 -69,1
- Stempelabgaben 3 256 3 075 3 126 +51 -4,0
- Mineralölsteuer 4 685 4 700 4 807 +107 +2,6
- Tabaksteuer 1 453 1600 1 702 +102 +17,1
- Verkehrsabgaben 459 456 466 +10 +1,5
- Landwirtschaftliche Abgaben 187 113 131 +18 -30,0
- Zölle 1 034 888 1 099 +211 +6,3
- Vermögenserträge 1 116 1 170 1 263 +93 +13,2
- Entgelte 1 047 1 012 1 111 +99 +6,1
- Darlehensrückzahlungen 4 108 627 896 +269 -78,2

Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 1999
ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der
zweiten Aprilhälfte 2000 vorgesehen.

3 Bundesrat verabschiedet Budgetweisungen 2001

Im weiteren hat der Bundesrat die Budgetweisungen für das nächste Jahr
verabschiedet. Sie bilden die Vorgaben des Bundesrates für die
Erarbeitung des Budgets 2001 durch die Departemente und die
Bundeskanzlei und sind auf das Haushaltsziel 2001 abgestimmt. Um einen
minimalen Handlungsspielraum sicherzustellen und um insbesondere zu
vermeiden, dass im Falle einer Verfehlung des verfassungsmässigen
Defizitzieles von 950 Millionen der vorgesehene Sanktionsmechanismus
angewendet werden muss, hat der Bundesrat das zulässige Defizit auf 500
Millionen begrenzt. Für die Eingaben der Departemente und der
Bundeskanzlei sind die Zahlen des Legislaturfinanzplanes massgebend. Die
Vorgaben bleiben nur dann erreichbar, wenn der Finanzplan insgesamt
eingehalten und die strenge Budgetdisziplin fortgesetzt werden. Für 2001
geht der Bundesrat von einem realen Wirtschaftswachstum und einer
Jahresteuerung von je 1,75 Prozent aus.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Vizedirektor Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031/322 60 09
Andreas Pfammatter, Sektionschef Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031/322 60
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