Starker Service public, mehr Freiheiten für Private

MEDIENMITTEILUNG Starker Service public, mehr Freiheiten für Private Bundesrat erteilt Auftrag zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes Der Bundesrat hat die Grundsätze für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) festgelegt. Der Service Public soll weiterhin von einer starken SRG erbracht werden, wobei zur Qualitätssicherung Leitplanken im Werbe- und Programmbereich aufgestellt werden. Die privaten Radio- und Fernsehveranstalter sollen künftig wesentlich mehr Freiheiten haben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat nun den Auftrag, ein neues RTVG auszuarbeiten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass beim gegenwärtigen raschen Wandel im Kommunikationsbereich auf längere Sicht die medienpolitischen Anliegen nur durch eine neue gesetzliche Grundlage wirkungsvoll gesichert werden können. Das bestehende RTVG von 1991 trägt namentlich der zunehmenden Verschmelzung von Rundfunk, Telekommunikation und Informatik ("Konvergenz") und der stärkeren Internationalisierung des Rundfunks, aber auch zB dem Internet nicht mehr genügend Rechnung. Im Anschluss an eine ausführliche medienpolitische Grundsatzdiskussion erteilte der Bundesrat dem UVEK deshalb den Auftrag zu einer Revision des RTVG, die dieses veränderte Umfeld berücksichtigt. Ein duales System Die neue Rundfunkordnung geht von einem dualen System aus: Auf der einen Seite soll unter den Medienunternehmen der Markt spielen. Hier beschränkt sich der Einfluss des Staates auf ein Minimum, Werbe- und Sponsoringvorschriften werden gelockert - unter Anlehnung an europäische Bestimmungen. Im privaten Sektor soll also dereguliert werden. Auf der anderen Seite steht ein starker Service public, an den der Bundesrat hohe Qualitätsansprüche stellt. Die SRG Für den Service Public sind weiterhin Gebühreneinnahmen nötig, denn der Markt allein kann keine Service-public-Programme finanzieren. Dies trifft insbesondere für die Schweiz mit ihren kleinen sprachregionalen Märkten und der starken Auslandorientierung des Publikums zu. Deshalb würde auch eine Aufteilung des Service-public-Auftrages auf verschiedene Veranstalter das Ziel verfehlen. Es braucht im Rundfunk eine Institution, welche die besondere Situation der Schweiz mit ihren vier Sprachregionen und ihren viel-fältigen kulturellen und politischen Traditionen widerspiegelt. Diese Institution kann nur die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sein. Zur Sicherung einen hohen Qualitätsstandards sieht der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. So unterliegt etwa die SRG restriktiveren Werbe- und Sponsoringbestimmungen als kommerzielle Veranstalter. Zielgruppenprogramme dürfen grundsätzlich nur ohne Gebührenfinanzierung veranstaltet werden. Zur öffentlichen Beobachtung und Diskussion des Service-public wird ferner ein unabhängiger SRG-Beirat eingesetzt. Die rechtliche Durchsetzung von Programmbestimmungen wird weiterhin von einer unabhängigen, gerichtsähnlichen Instanz wahrgenommen. Kasten: Service public Flächendeckende Versorgung aller Sprachregionen mit gleichwertigen schweizerischen Programmen, die in erster Linie zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung sowie zur freien Meinungsbildung beitragen. Die privaten Veranstalter Private Radio- und Fernsehveranstalter werden von programmlichen Leistungsaufträgen befreit. Sie kommen in den Genuss gelockerter Werbevorschriften und erhalten wesentlich leichter als heute Konzessionen. Dies ermöglicht den Privaten mehr Werbeeinnahmen und bessere Chancen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Gebührengelder sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen zur Abgeltung topografischer Standortnachteile und ausschliesslich an Radioveranstalter ausgerichtet werden. Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste, die nur geringen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung besitzen, wie zum Beispiel Teletext, sollen künftig nicht mehr dem RTVG unterliegen. Differenziert betrachtet wird das Internet: seine Inhalte unterliegen nur dann dem RTVG, wenn es sich um eigentliche Rundfunkprogramme mit einer mit Radio- oder Fernsehen vergleichbaren Meinungsmacht handelt. Die Konvergenz Das neue Gesetz soll ferner der Tatsache Rechnung tragen, dass künftig über gleiche Infrastrukturen sowohl Rundfunkprogramme als auch Fernmeldedienste verbreitet werden können. An Stelle der heutigen Einheitskonzession, die Programm und Verbreitung regelt, sollen künftig getrennte Konzessionen für die Programmveranstaltung einerseits und für die Verbreitungsinfrastruktur (Frequenzen, Satellit, Kabelnetz, ua.) anderseits erteilt werden. Dass Programmveranstalter auch tatsächlich Zugang zu Verbreitungsnetzen erhalten, sollen entsprechende Auflagen an die Netzbetreiber sichern. Der Bundesrat rechnet damit, den Entwurf des neuen RTVG im kommenden Herbst zur Vernehmlassung unterbreiten und in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 dem Parlament vorlegen zu können. In Kraft treten wird das neue Gesetz frühestens auf Anfang 2004. Bern, 20. Januar 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Informations- und Pressedienst, UVEK, Tel 031/322.55.11 Beilagen: Aussprachepapier zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), vom 19. Januar 2000 (Internet: http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00012002.pdf) Zusammenfassung des Grundsatzpapiers (Internet: http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/2000/d/00012003.htm)