UVEK erteilt Baukonzession für ein zentrales Projekt der 5. Bauetappe des Flughafens Zürich mit umweltrechtlichen Auflagen

MEDIENMITTEILUNG UVEK erteilt Baukonzession für ein zentrales Projekt der 5. Bauetappe des Flughafens Zürich mit umweltrechtlichen Auflagen Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat dem Kanton Zürich die Baukonzession für die Erstellung des neuen Abfertigungsgebäudes als zentrales Element der 5. Bauetappe erteilt, dabei aber zahlreiche umweltrechtliche Auflagen verfügt. Im Rahmen des Entscheides wurden in einer umfassenden Interessenabwägung alle relevanten umweltrechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich geprüft. Das jetzt bewilligte neue Abfertigungsgebäude, das «Dock Midfield», ist das zentrale Element der fünften Bauetappe des Flughafens. Es kommt in das Dreieck der bestehenden drei Pisten zu liegen und bietet 18 bis 27 Andockplätze für Flugzeuge. Das Ausbauprojekt steht im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Entwicklung und Belastung der Anwohner durch Lärm und Luftverschmutzung. Das UVEK anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich, hat jedoch gleichzeitig mit wesentlichen Auflagen den Anliegen der Anwohner nach einem verbesserten Schutz vor den Emissionen des Luftverkehrs Rechnung getragen: Trotzdem werden die Belastungsgrenzwerte zum Teil noch überschritten. Die bestehende Gesetzgebung und Rechtsprechung lässt das jedoch zu, wenn es sich um eine Anlage handelt, die wesentlichen öffentlichen Interessen dient. Dies ist hier der Fall. 1. Das UVEK hat das Nachtflugverbot verschärft, indem es die heute von 00.30 Uhr bis 05.00 Uhr geltende Nachtflugsperre am Morgen um eine halbe Stunde auf 05.30 Uhr verlängert hat. Das UVEK ist überzeugt, dass dem Ruhebedürfnis der Anwohner mit einer Verlängerung der Nachtflugsperre mehr gedient ist, als mit einer Plafonierung der Flugbewegungen. Es nützt nämlich einem Anwohner nichts, wenn er um 05.00 Uhr wegen eines einzigen Flugzeuges geweckt wird, selbst wenn er danach wieder für einige Zeit Ruhe hat. Sinnvoller ist es, die absolute Ruhezeit zu verlängern, auch wenn anschliessend die Landungen der Flugzeuge möglicherweise etwas konzentrierter erfolgen. 2. Eine weitere Entlastung für die Anwohner erfolgt am Abend, in dem eine im Vergleich zu heute einschränkendere Regelung des Charterverkehrs verfügt wird. Neu dürfen bereits ab 22.00 Uhr keine geplanten Starts von Charterflügen mehr erfolgen. Bisher lag die entsprechende Zeitlimite bei 23.00 Uhr. 3. Auch der befürchteten Zunahme der Luftbelastung als Folge des Mehrverkehrs hat das UVEK mit verschiedenen Auflagen Rechnung getragen. Neben der Verpflichtung des Kantons Zürich, den kantonalen Massnahmenplan für die Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen und bei Nichterreichen der Ziele zu verschärfen, wird auch der Flughafenhalter zu vermehrten Anstrengungen verpflichtet, um insbesondere die Probleme der Stickoxide in den Griff zu bekommen. So hat er die dem Regierungsrat des Kantons Zürich am 4. Oktober 1999 im Teilplan Flughafen des Luftprogramms vorgeschlagenen Massnahmen unverzüglich zu realisieren. Zudem wird der Flughafenhalter verpflichtet, alle möglichen weiteren Massnahmen, die zu einer Reduktion der Stickoxidbelastung führen können, zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise die möglichst weitgehende Elektrifizierung des Abfertigungsverkehrs. Die Abfertigung allein verursachte nämlich 1997 Stickoxidemissionen von 170 t; ohne weitere Massnahmen würden sich diese im Jahre 2010 auf 262 t erhöhen. Wird trotz allen bereits verfügten und auch in Zukunft vom Flughafenhalter vorzukehrenden Massnahmen ein jährlicher Stickoxidausschuss von 2'400 t, zurückzuführen auf den Flugbetrieb und die Abfertigung, erreicht, wird der Flughafenhalter verpflichtet, eine Situationsanalyse der NO2-Belastung im Gebiet des Flughafens vorzunehmen und innert dreier Monate dem UVEK ein weiteres Massnahmenpaket vorzulegen, das aufzeigen muss, wie ein weiteres Ansteigen der Belastung verhindert werden kann. Das UVEK hat dann nach Abwägung sämtlicher Faktoren (generelle Umweltsituation, Entwicklung des Triebwerkbaus, Entwicklung des Verkehrs, Bedeutung des Flughafens in Europa, zwischenzeitliche Bemühungen des Flughafenhalters um weitere Verbesserungen) entsprechende Massnahmen, notfalls auch eine Plafonierung der Flugbewegungen, zu verfügen. Das UVEK hat damit ein Vorgehen gewählt, das adäquat zu demjenigen der flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen ist. Auch dort wurde eine Zielgrösse verbindlich festgelegt. Kann sie wider Erwarten nicht erreicht werden, werden weitere Massnahmen ergriffen, die aber heute noch nicht im Detail bekannt sein können. Dieses Vorgehen trägt dem Umstand Rechnung, dass es einerseits äusserst schwierig ist, bereits heute die Entwicklung auf Jahre hinaus genau vorauszusehen, und es andererseits auch Zeit braucht, um Massnahmen, die die Stickoxidbelastung verringern, umzusetzen. 4. Mit der Erteilung der Baukonzession wird der Flughafenhalter auch verpflichtet, das gestützt auf die Anordnung in der Rahmenkonzession ausgearbeitete Lärmschutzkonzept umzusetzen. Das hat zur Folge, dass in weiten Gebieten um den Flughafen bauliche Lärmschutzmassnahmen vorgenommen werden, was für die Anwohner eine weitere Entlastung bedeutet. 5. Daneben sind eine Vielzahl weiterer Auflagen (wie präzisere Führung des Flugbetriebs, verfeinertes Messnetz für die NO2-Belastung, Auflagen hinsichtlich des landseitigen Verkehrs, usw.) verfügt worden. 6. Zudem werden seitens des UVEK auch mittel- und längerfristig realisierbare Massnahmen vorangetrieben. Dazu gehören die Schaffung eines Bahnanschlusses an den Flughafen Basel-Mülhausen, die Schaffung von besseren Bahnverbindungen im internationalen Kurzstreckenverkehr, usw. Diese Vorhaben werden ebenfalls eine Entlastung des Flughafens Zürich und eine bessere Verteilung des Flugverkehrs auf den schweizerischen Flughäfen ermöglichen. Trotz dieser Auflagen wird mit der Erteilung der Baukonzession dem Flughafen Zürich mittel-und langfristig eine Entwicklung ermöglicht, die ihn zu den in direkter Konkurrenz stehenden Flughäfen Europas wettbewerbsfähig erhält. Damit wird der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens nicht nur für die Region Zürich, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz Rechnung getragen. Dieser Entscheid über die Erteilung der Baukonzession ist ein rechtlicher Entscheid, der gestützt auf die bestehende Gesetzgebung zu treffen war. Er ist mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Bern, 8. November 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Claudine Godat Saladin, Pressechefin UVEK, Tel. 031/322 55 10 Den UVEK-Entscheid: "413.05 Flughafen Zürich-Kloten Baukonzession Dock Midfield" finden Sie unter: http://www.uvek.admin.ch/doku/presse/1999/d/99110802.pdf (PDF-File, 311 KB)