Bundesratsentscheide zur Zürcher Spitalliste

Zürcher Spitalliste Der Bundesrat hat am Mittwoch über Beschwerden von 15 Privatkliniken gegen die Zürcher Spitalliste entschieden, nachdem er in einer ersten Runde bereits am 17. Februar 1999 die Beschwerden von fünf Regionalspitälern im Wesentlichen abgewiesen hatte. Er kommt zum Schluss, dass die Zürcher Spitalplanung grundsätzlich bedarfsgerecht ist. Zudem hält es vor Bundesrecht stand, dass 13 der beschwerdeführenden Kliniken nicht zur Behandlung von Patientinnen und Patienten der obligatorischen Krankenversicherung in der allgemeinen Abteilung zugelassen worden sind. Nur zwei der Beschwerden hat der Bundesrat gutgeheissen; die Kantonsregierung wird die Aufnahme von zwei ausserhalb des Kantons gelegenen Kliniken prüfen müssen, deren Angebot eine innerkantonal bestehende Versorgungslücke im Bereich der Neuro-Rehabilitation schliessen könnte. Fünf der beschwerdeführenden Privatkliniken sind im Kanton Zürich selbst tätig und versorgen überwiegend Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung. Mit diesen Abteilungen waren sie auf der strittigen Spitalliste zugelassen worden (Abschnitt B der Zürcher Spitalliste vom 25. Juni 1997), nicht aber - bzw. in einem Fall nicht im gewünschten Umfang - zur Behandlung von Versicherten in der allgemeinen Abteilung, deren Tarife vollumfänglich zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können (Abschnitt A der Liste). Die übrigen 10 Beschwerdeführerinnen sind Privatkliniken mit Standort ausserhalb des Kantons Zürich, die auf der angefochtenen Spitalliste gar nicht berücksichtigt worden waren. Keine automatische Zulassung von Privatkliniken zur Behandlung von Versicherten in der allgemeinen Abteilung Wichtigster Streitpunkt in den nun abgeschlossenen Beschwerdeverfahren war die Frage, wie weit Kantone bei der Spitalplanung und beim Erlass von Spitallisten gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Kliniken mit privater Trägerschaft besonders berücksichtigen müssen. Das KVG schreibt vor, dass solche Kliniken angemessen in die Planung einbezogen werden müssen. Die beschwerdeführenden Kliniken beriefen sich zusätzlich auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit und machten einen Anspruch geltend, auf den Abschnitt A der Liste aufgenommen zu werden. Einen solchen gleichsam automatischen Anspruch hat der Bundesrat abgelehnt. Für die Versorgung in der allgemeinen Abteilung sieht das Gesetz eine strikte Bedarfsplanung vor. Hieraus folgt, dass auch Privatkliniken nur dann als mögliche Leistungserbringer in diesem Bereich evaluiert werden müssen, wenn sie entweder bisher schon einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Kantonsbevölkerung in der allgemeinen Abteilung erbracht haben, oder wenn ihre Kapazitäten zur Abdeckung eines gegenwärtigen oder zukünftigen Bedarfs benötigt werden. Werden Überkapazitäten abgebaut, so darf dies zudem nicht einseitig zu Lasten der Privatspitäler gehen. Privatkliniken hingegen, die bisher keinen nennenswerten Beitrag an die Versorgung der Kantonsbevölkerung in der allgemeinen Abteilung geleistet haben, und deren Angebot auch künftig dazu nicht benötigt wird, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Dies lässt sich mit dem Gebot des angemessenen Einbezugs von Privatkliniken auch darum vereinbaren, weil diese Kliniken in ihrem wichtigsten Geschäftsbereich, der Behandlung von Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung, nicht betroffen werden: Ihren schützenswerten Interessen wird durch die Zulassung dieser Abteilungen auf der Spitalliste des jeweiligen Standortkantons Rechnung getragen. Diese Kliniken sind damit berechtigt, Versicherte aus der ganzen Schweiz in der Halbprivat- und Privatabteilung zu behandeln. An solche Behandlungen zahlt die obligatorische Krankenpflegeversicherung jeweils einen sogenannten Sockelbeitrag, das heisst jenen Anteil der Kosten, welche auch eine Behandlung in der allgemeinen Abteilung verursachen würde. Der Bundesrat hat festgehalten, dass 13 der beschwerdeführenden Privatkliniken bisher wenig zur Versorgung der Zürcher Bevölkerung in der allgemeinen Abteilung beigetragen haben. Ihre Kapazitäten werden zudem, wie die vom Bundesrat als bedarfsgerecht bezeichnete Zürcher Spitalplanung aufzeigt, auch in Zukunft nicht benötigt. Die entsprechenden Beschwerden gegen die Nichtaufnahme in den Abschnitt A der Zürcher Spitalliste waren daher abzuweisen. Berücksichtigung ausserkantonaler Kliniken nur bei Versorgungslücken im Kanton zwingend Im Übrigen hat der Bundesrat seine Praxis bestätigt, wonach die Kantone Spitäler mit Standort in anderen Kantonen solange nicht berücksichtigen müssen, als das Angebot an stationären Behandlungsmöglichkeiten im Kanton selbst die Versorgung der Kantonsbevölkerung in allen medizinischen Kategorien sicherstellt. Da dies im Kanton Zürich fast durchweg der Fall ist, waren auch die Beschwerden von acht der 10 Beschwerdeführerinnen aus anderen Kantonen abzuweisen. Eine Lücke in der Versorgung der Zürcher Kantonsbevölkerung hat der Bundesrat allerdings im Bereich der Neuro-Rehabilitation festgestellt. Die Beschwerden von zwei darauf spezialisierten Kliniken sind daher gutgeheissen worden; der Zürcher Regierungsrat wird angewiesen, diese Kliniken daraufhin zu evaluieren, ob sie zur Schliessung dieser Versorgungslücke herangezogen und auf die Zürcher Spitalliste, Abschnitt A, aufgenommen werden müssen. Bern, 5. November 1999 Weitere Auskünfte: Josef Würsch, Bundesamt für Justiz, 031 322 41 36