Botschaft über Änderung des Militärgesetzes

3003 Bern, 27. Oktober 1999 Medieninformation Botschaft über Änderung des Militärgesetzes Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes mit zwei Gesetzesentwürfen über die Ausbildungszusammenarbeit und den Status von Militärpersonen einerseits und über die Bewaffnung andererseits verabschiedet. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt zur konkreten Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts 2000 "Sicherheit durch Kooperation": Die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern vermehrte Kooperation im Ausbildungsbereich und die Fähigkeit, mit bewaffneten Militärpersonen bzw. Verbänden internationale Einsätze zur Friedensförderung und Krisenbewältigung zu unterstützen. Ausbildungszusammenarbeit und Status von Militärpersonen Das Interesse der Schweiz an Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland ist offensichtlich. Es geht für die Armee darum, Zugang zu Ausbildungs- und Schiessgeländen zu erhalten, die in der Schweiz in dieser Qualität oder Grösse nicht existieren. Im Gegenzug stellt die Schweiz solchen Partnerstaaten Teile ihrer eigenen Ausbildungsinfrastruktur zur Verfügung. In gemeinsamen Übungen kann zudem ein wertvoller Erfahrungsgewinn und oft ein Kostenvorteil erreicht werden. Diese Erfahrungen aus multinationalen Übungen und Ausbildungskursen sind zudem eine glaubwürdige Ausbildung der Armee und fördern die Interoperabilität als Voraussetzung zur praktischen Kooperation. Mit der Zunahme der internationalen Zusammenarbeit in der Ausbildung soll die Kompetenz zum Abschluss entsprechender völkerrechtlicher Rahmenverträge auf Stufe Bundesrat im Militärgesetz verankert werden und die Möglichkeit, technische und administrative Modalitäten im Einzelfall zu regeln, dem VBS delegiert werden. Für einen reibungslosen Verlauf des Aufenthaltes von Militärpersonen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates gibt es auch gewisse rechtliche Aspekte, die vorgängig geregelt werden müssen. Sie betreffen vor allem Bereiche wie Gerichtsbarkeit, Haftpflicht, Fahrzeugkennzeichen, Ein- und Ausfuhrbestimmungen, Tragen von Uniformen und Waffen, Inanspruchnahme von Infrastruktur im Gastland usw. Diese Fragen werden in der internationalen Praxis einheitlich durch den Abschluss von so genannten Statusabkommen (Status of Forces Agreements, SOFA) geregelt, in denen sich die Vertragspartner gegenseitig den bestmöglichen Status ihrer Militärpersonen sicherstellen bzw. zugestehen. Auch die Schweiz ist an einer solchen einheitlichen Regelung interessiert, welche die Zusammenarbeit in vielen Bereichen vereinfacht. Der Bundesrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, derartige Abkommen selbständig abzuschliessen und in drei abschliessend aufgezählten Bereichen (Haftung im Schadenfall, Strafgerichtsbarkeit, Ein- und Ausfuhr von Material, Ausrüstung sowie Heiz- und Treibstoffen) auch von der geltenden Gesetzgebung abzuweichen. Bewaffnung Der Friedensförderungsdienst als aktiver Beitrag zur internationalen Sicherheit ist unbestritten und wurde bereits im Bericht 90 als sicherheitspolitischer Auftrag der Armee aufgeführt. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Möglichkeiten gefunden, mit unbewaffnetem Personal bescheidene, aber nützliche Beiträge in friedensunterstützenden Operationen zu leisten. Die Einsatzmöglichkeiten sind aber aus Sicherheitsgründen beschränkt. Deshalb soll nun der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall, auf Grund der jeweiligen Interessenlage der Schweiz, eine angemessene Bewaffnung für unsere Kontingente im Friedensförderungsdienst anordnen zu können. Er soll aber, wegen der politischen Tragweite solcher bewaffneten Einsätze, in jedem Fall die Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte anhören und das Parlament in den Entscheid mit einbeziehen, wenn dieser Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee betrifft oder länger als drei Wochen dauert. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information