Leitlinien für den neuen Bevölkerungsschutz

3003 Bern, 27. September 1999

Pressemitteilung

Leitlinien für den neuen Bevölkerungsschutz

Die Reform des Bevölkerungsschutzes wird - parallel zum Projekt ”Schweizer
Armee XXI” - planmässig vorangetrieben. Der Departementschef VBS, Bundesrat
Adolf Ogi, orientierte über die Eröffnung einer Vernehmlassung zu Eckwerten
für den zukünftigen Bevölkerungsschutz.

Im neuen sicherheitspolitischen Bericht wird dem veränderten
sicherheitspolitischen Umfeld eine angepasste Strategie gegenübergestellt.
Damit stehen nicht nur der Armee, sondern auch dem zivilen Bereich grosse
Veränderungen bevor. Dies gilt insbesondere für den Zivilschutz. Bundesrat
Adolf Ogi informierte anlässlich einer Pressekonferenz zusammen mit dem
Projektleiter Peter Schmid sowie Vertretern der kantonalen
Regierungskonferenzen für Polizei und Justiz, für den Zivilschutz und für
das Feuerwehrwesen über das neue Konzept für eine zivile Gesamtstruktur
Bevölkerungsschutz. Es orientiert sich an folgenden Leitlinien:
· Alle zivilen Mittel, d. h. die Polizei, die Feuerwehr, die Werke und
Betriebe, Sanitäts- und Rettungsdienste sowie der heutige Zivilschutz werden
unter dem Dach des Bevölkerungsschutzes zu einem umfassenden
Sicherheitsverbund zusammengeführt.
· Der heutige Zivilschutz wird mit seinen Kernaufgaben in den
Bevölkerungsschutz integriert.
· Organisatorisch, personell und ausbildungsmässig wird der
Bevölkerungsschutz auf natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und
Notlagen ausgerichtet.
· Für den Bevölkerungsschutz sind grundsätzlich die Kantone zuständig und
verantwortlich.
· Die Armee leistet - wenn die zivilen Mittel ausgeschöpft sind - subsidiäre
Unterstützung.
· Die Dienstpflicht soll in Zukunft entweder in der Armee oder im
Bevölkerungsschutz geleistet werden können.
Die Projektleitung hat diese Leitlinien in Kernaussagen und Eckwerten
konkretisiert. Die Kantone - als zukünftige Hauptträger des
Bevölkerungsschutzes - nehmen nun zu diesen für das Projekt zentralen
Aussagen Stellung. Die Vernehmlassung wird Ende Jahr abgeschlossen sein.
Damit kann die weitere Projektarbeit auf politisch abgesicherte Entscheide
abgestützt werden.